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Der Oberbürgermeisterwahlkampf geht in die heiße Phase

Hendrik Lange stellt als gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Grünen sein Wahlprogramm vor

Hendrik Lange, gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Grünen für die Oberbürgermeisterwahl in Halle am 13. Oktober 2019, hat sein Wahlprogramm vorgestellt. Folgende Schwerpunkte setzt er für die zukünftige Entwicklung Halles:

Soziale Entwicklung der Stadt:
"Wo verstärkt Menschen leben, die jeden Tag hart für ihren Lebensunterhalt kämpfen und kaum vom Aufschwung profitieren; und Kinder, Familien oder Rentner*innen von Armut bedroht oder betroffen sind - dort müssen Einrichtungen wie z.B. Kitas und Schulen in bestem Zustand sein!"

Ökologische Stadtentwicklung:
"Als Oberbürgermeister werde ich zusammen mit der Stadtgesellschaft die Verkehrswende gestalten, nicht erst übermorgen, sondern hier wird Halle Vorbild für andere Städte! Vorbild Halle, so werden wir zukünftig unsere Lösungen exportieren!
Und ich möchte endlich eine Stadt in der wir gesunde Luft atmen, in der man ohne Angst mit dem Rad unterwegs sein kann und man sich als Fußgänger gerne draußen bewegt."

Transparenzoffensive:
"Wir brauchen mehr Transparenz und Mitbestimmung um Ängste zu nehmen , BürgerInnen bei Entscheidungen einzubeziehen und einen respektvollen Umgang mit dem Stadtrat zu garantieren."

 

Lesen Sie hier das komplette Programm

Linden am Riveufer müssen erhalten bleiben – Stadtverwaltung muss Gespräch mit Fördermittelgeber suchen

Nachdem sich im vergangenen Jahr tausende Bürger*innen für den Erhalt der Linden am Riveufer stark gemacht hatten und der Stadtrat eine Entscheidung  für den Fortbestand der Bäume traf, droht diesen nun erneut Gefahr. Entgegen dem Beschluss eine geringere Fahrbahnbreite von 3,50 m festzulegen, um den Bäumen mehr Platz und Überlebenschancen zu bieten, meint die Stadtverwaltung nun, dass die Straße wieder genauso breit wie vor der Flut ausgebaut werden müsse, da dies der Fördermittelgeber so fordere. Die CDU – als selbsternannte Autofahrerpartei der Kommune – nimmt dies zum Anlass für einen erneuten Vorstoß in Richtung eines breiten zweispurigen Straßenausbaus im Erholungsgebiet, schließlich sei die Entscheidung  „alternativlos“. Dazu meint unser Stadtrat Thomas Schied:

„Die Stadtratsfraktion DIE LINKE schlug in der April-Sitzung des Stadtrats per Anregung eine Einbahnstraßenregelung zur praktischen Umsetzung des Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Linden vor. Aufgrund der sehr geringen Anzahl von Anliegern ist auch in Zukunft nicht mit einem nennenswerten Verkehrsaufkommen  am Riveufer zu rechnen. Eine Einbahnstraße ist für die Bewältigung des Anliegerverkehrs dort völlig ausreichend. Die Hauptfunktion des Riveufers als vorwiegend von Fußgängern genutzte Flaniermeile mit altem Baumbestand sollte bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Mehr...

Massive Angriffe auf Wahlkampfstand von DIE LINKE in Halle

In der Nacht auf Samstag gegen 0 Uhr kam es kurz hintereinander zu zwei massiven, mutmaßlich rechts motivierten Angriffen auf einen Wahlkampfstand von DIE LINKE am Moritzburgring in Halle (Saale). Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher:

„Mehrere Personen attackierten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am Stand mit Tritten und Schlägen und entwendeten eine Parteifahne. Die Angreifer skandierten dabei ‚Halle bleibt deutsch‘ und ‚Scheiß Zecken‘. Es wurden nach bisher vorliegenden Informationen mehrere Personen leicht verletzt, eine Person musste noch vor Ort mit einem Krankenwagen zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehr...

Offenkundigen Filz des Oberbürgermeisters beenden

Zu den aktuellen Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher: 

„Ob man sich über aktuelle Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, noch wundern soll, ist eine Frage mit zwei Antworten.

Wundern darf man sich insofern, als dass die Umstände für die Beurlaubung Manuela Hinnigers für die Öffentlichkeit nach wie vor unklar sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es mindestens fragwürdig, dass sie in dieses Amt berufen wird, bevor dieser Vorgang nicht vollständig geklärt und in der Sache beendet ist. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Henriette Quade, Eva von Angern, Wulf Gallert

Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen


Henriette Quade

Stahlknecht lässt die Muskeln spielen

Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen


Henriette Quade

Das Problem ist nicht herbeifabulierter »Linksextremismus« sondern enthemmte rechte Gewalt

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »The same message as every year: Es handelt sich abermals um eine traurige wie mahnende Bilanz. Auch wenn die Anzahl der dokumentierten Gewalttaten mit 154 ein knappes Viertel unter der Zahl aus dem Vorjahr lag, waren wie 2017 auch im... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Swen Knöchel

Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein

Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt,... Weiterlesen


Christina Buchheim, Swen Knöchel

Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »Das dicke Ende nach der Flut« erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um... Weiterlesen


Ausgabe Nr. 08/2019 vom 13.08.2019
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Redaktionsschluss am 05.09.19, 16.00 Uhr