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Der Oberbürgermeisterwahlkampf geht in die heiße Phase

Hendrik Lange stellt als gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Grünen sein Wahlprogramm vor

Hendrik Lange, gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Grünen für die Oberbürgermeisterwahl in Halle am 13. Oktober 2019, hat sein Wahlprogramm vorgestellt. Folgende Schwerpunkte setzt er für die zukünftige Entwicklung Halles:

Soziale Entwicklung der Stadt:
"Wo verstärkt Menschen leben, die jeden Tag hart für ihren Lebensunterhalt kämpfen und kaum vom Aufschwung profitieren; und Kinder, Familien oder Rentner*innen von Armut bedroht oder betroffen sind - dort müssen Einrichtungen wie z.B. Kitas und Schulen in bestem Zustand sein!"

Ökologische Stadtentwicklung:
"Als Oberbürgermeister werde ich zusammen mit der Stadtgesellschaft die Verkehrswende gestalten, nicht erst übermorgen, sondern hier wird Halle Vorbild für andere Städte! Vorbild Halle, so werden wir zukünftig unsere Lösungen exportieren!
Und ich möchte endlich eine Stadt in der wir gesunde Luft atmen, in der man ohne Angst mit dem Rad unterwegs sein kann und man sich als Fußgänger gerne draußen bewegt."

Transparenzoffensive:
"Wir brauchen mehr Transparenz und Mitbestimmung um Ängste zu nehmen , BürgerInnen bei Entscheidungen einzubeziehen und einen respektvollen Umgang mit dem Stadtrat zu garantieren."

 

Lesen Sie hier das komplette Programm

Linden am Riveufer müssen erhalten bleiben – Stadtverwaltung muss Gespräch mit Fördermittelgeber suchen

Nachdem sich im vergangenen Jahr tausende Bürger*innen für den Erhalt der Linden am Riveufer stark gemacht hatten und der Stadtrat eine Entscheidung  für den Fortbestand der Bäume traf, droht diesen nun erneut Gefahr. Entgegen dem Beschluss eine geringere Fahrbahnbreite von 3,50 m festzulegen, um den Bäumen mehr Platz und Überlebenschancen zu bieten, meint die Stadtverwaltung nun, dass die Straße wieder genauso breit wie vor der Flut ausgebaut werden müsse, da dies der Fördermittelgeber so fordere. Die CDU – als selbsternannte Autofahrerpartei der Kommune – nimmt dies zum Anlass für einen erneuten Vorstoß in Richtung eines breiten zweispurigen Straßenausbaus im Erholungsgebiet, schließlich sei die Entscheidung  „alternativlos“. Dazu meint unser Stadtrat Thomas Schied:

„Die Stadtratsfraktion DIE LINKE schlug in der April-Sitzung des Stadtrats per Anregung eine Einbahnstraßenregelung zur praktischen Umsetzung des Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Linden vor. Aufgrund der sehr geringen Anzahl von Anliegern ist auch in Zukunft nicht mit einem nennenswerten Verkehrsaufkommen  am Riveufer zu rechnen. Eine Einbahnstraße ist für die Bewältigung des Anliegerverkehrs dort völlig ausreichend. Die Hauptfunktion des Riveufers als vorwiegend von Fußgängern genutzte Flaniermeile mit altem Baumbestand sollte bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Mehr...

Massive Angriffe auf Wahlkampfstand von DIE LINKE in Halle

In der Nacht auf Samstag gegen 0 Uhr kam es kurz hintereinander zu zwei massiven, mutmaßlich rechts motivierten Angriffen auf einen Wahlkampfstand von DIE LINKE am Moritzburgring in Halle (Saale). Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher:

„Mehrere Personen attackierten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am Stand mit Tritten und Schlägen und entwendeten eine Parteifahne. Die Angreifer skandierten dabei ‚Halle bleibt deutsch‘ und ‚Scheiß Zecken‘. Es wurden nach bisher vorliegenden Informationen mehrere Personen leicht verletzt, eine Person musste noch vor Ort mit einem Krankenwagen zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehr...

Offenkundigen Filz des Oberbürgermeisters beenden

Zu den aktuellen Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher: 

„Ob man sich über aktuelle Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, noch wundern soll, ist eine Frage mit zwei Antworten.

Wundern darf man sich insofern, als dass die Umstände für die Beurlaubung Manuela Hinnigers für die Öffentlichkeit nach wie vor unklar sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es mindestens fragwürdig, dass sie in dieses Amt berufen wird, bevor dieser Vorgang nicht vollständig geklärt und in der Sache beendet ist. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Hendrik Lange

Novelle des Landeshochschulgesetzes: Weit ausgeholt - doch nur kurz gesprungen

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten und zur Anhörung freigegebenen Novelle des Landeshochschulgesetzes für Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Schon lange war die Novelle des Hochschulgesetzes versprochen – jetzt kommt bei der Landesregierung endlich Bewegung in die Sache. Leider hat der langwierige... Weiterlesen


Swen Knöchel

Landesregierung verletzt Informationspflicht in Sachen Nord/LB - Die Fraktion DIE LINKE fordert wiederholt Aktenvorlage 

Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Akten zu den... Weiterlesen


Swen Knöchel

Die Landesregierung eiert rum - Die Fraktion DIE LINKE hat einen Kurs: Kein Geld aus Sachsen-Anhalt für die Nord/LB

Zur heutigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung verantwortungslos ist. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage,... Weiterlesen


Kristin Heiß, Swen Knöchel

Nord LB: Bisherige Prozesse und künftige Risiken umfassend aufklären

Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen


Henriette Quade

Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt

Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates (siehe Anhang) geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies... Weiterlesen


Ausgabe Nr. 08/2019 vom 13.08.2019
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Nächste Ausgabe am 10.09.2019
Redaktionsschluss am 05.09.19, 16.00 Uhr