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Demokratie und Vielfalt

Halle ist eines der Protestzentren Sachsen-Anhalts, wenn es darum geht, gegenüber der Landes- und Bundespolitik ein Achtungszeichen zu setzen. Halle ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Hier kommen Menschen selbstorganisiert zusammen, um für ihre Ziele und Überzeugungen öffentlich einzutreten. Demos sind in Halle bunt, groß und wirkungsvoll. Egal, ob es gilt, Neonazis entgegenzutreten, Studierenden-Proteste zu organisieren, zum CSD auf die Straße zu gehen oder einer unverantwortlichen Kürzungspolitik entgegenzutreten.

Zahlreiche Menschen in unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen, leisten sozial und kulturell wichtige Arbeit und bringen sich ein in Aktionen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz. Diese Bereitschaft mitzugestalten, macht uns gemeinsam reicher und stärker.

Wir setzen uns für direkte Bürgerbeteiligung in Halle ein. Für uns sind transparente Verwaltungspläne, schon von der frühesten Planungsphase an, eine Mindestforderung von Mitbestimmung. Hierzu wollen wir auch die Formen der Mitsprache nutzen, die das Internet bietet.

 

Das heißt für DIE LINKE:

  • aus verschiedenen Plänen der Verwaltung nicht nur auszuwählen, sondern Pläne mit zu erarbeiten
  • die Chancen des Internets stärker zu nutzen, um Bürger*innen einzubeziehen. Das Ratsinformationssystem muss nutzerfreundlicher und übersichtlicher gestaltet werden
  • dass eine E-Government-Strategie notwendig ist und Kostenersparnisse durch Open-Source-Software geprüft werden
  • der Onlineservice der Verwaltung verbessert wird. Dazu gehört ein übersichtliches leicht verständliches Serviceportal, das auf allen Endgeräten funktioniert und eine übersichtliche webbasierte Darstellung von Beschlüssen, Satzungen und Planungen bietet
  • dass freies W-LAN in der gesamten Stadt verfügbar ist, um allen Bürger*innen Beteiligung zu ermöglichen. Dieses soll durch die Stadt und Partner aus der lokalen Wirtschaft aufgebaut werden. Hierzu soll in allen städtischen Gebäuden ein offener kostenfreier W-LAN-Zugang ermöglicht werden. Es gibt bereits viele kleine private Initiativen in Läden und Lokalen. Insbesondere sollen aber auch Freifunkinitiativen unterstützt werden
  • dass Offliner nicht abgehängt werden. Der Service der Verwaltung muss vollumfänglich auch denjenigen zur Verfügung stehen, die das Internet nicht nutzen. Der Besuch der Servicestellen muss auch ohne vorherige Terminvereinbarung unkompliziert möglich sein
  • den Bürgerhaushalt auszubauen und zu verstetigen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu unterstützen, neue Beteiligungsformen - z. B. Einwohnerumfragen - zu erproben
  • Einwohnerfragestunden zeitlich und örtlich für die Mehrheit der Einwohner*innen erreichbar zu machen. Wir wollen regelmäßige Einwohnerversammlungen fest verankern
  • Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen und für Themen, die die ganze Stadtgesellschaft betreffen, stadtweite Einwohnerforen zu etablieren
  • Beteiligungsprozesse zu vereinfachen und alle Formen direkter Demokratie zu fördern. So streben wir an, Bürger*innen bei Wahlen über einen Punkt der Stadtentwicklung, der im gesamtstädtischen Interesse liegt, zu befragen bzw. entscheiden zu lassen
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide parallel zu Wahlen stattfinden zu lassen
  • in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates ein Anhörungsrecht in den Ausschusssitzungen zu verankern und für Bürgerinitiativen, Vereine und sonstige von Entscheidungen der Stadt Betroffene festzuschreiben
  • Stadtteilräte als weitere Form der Bürgerbeteiligung einzuführen
  • einem/r Vertreter*in der Behindertenverbände als sachkundige/r Einwohner*in im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie im Planungsausschuss Rede- und Antragsrecht zu erteilen
  • ehrenamtliches Engagement zu fördern
  • den Ehrenamtsbeirat in seiner Arbeit zu unterstützen und ihm mehr Kompetenzen zu übertragen
  • Vereine bei der digitalen Vernetzung ihrer Angebote zu unterstützen, um so Kooperationsmöglichkeiten zu verbessern

In unserer Stadt leben Menschen unterschiedlichster Herkunft: Alteingesessene, Hinzugezogene, ausländische Studierende, Einwander*innen, Geflüchtete und Asylsuchende. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für uns – menschlich, kulturell, wirtschaftlich. DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander ein, das die Verschiedenheit aller Menschen anerkennt. Wir wollen einen humanen Umgang mit Asylbewerber*innen, der die Würde jeder und jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt und setzen uns für eine Willkommenskultur in unserer Gesellschaft ein. Das erfordert zum einen eine Politik, die Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entschlossen und konsequent entgegentritt. Zum anderen heißt es für uns, aktiv Willkommensstrukturen mit einer aktiven Integrationspolitik zu schaffen, die Integration nicht als Aufforderung, sondern als bereichernden, vielseitigen Prozess versteht. 

 

Das heißt für DIE LINKE:

  • die Netzwerke in Halle, die der Selbstorganisation und Interessenvertretung von Geflüchteten und Migrant*innen dienen, zu unterstützen 
  • die positiven Erfahrungen der Arbeit des Bündnis Migrantenorganisationen und des Ausländerbeirates in der Stadt zu nutzen und zu unterstützen
  • den Ausländerbeirat in seinen Kompetenzen zu stärken, ihm eine beratende Stimme in Ausschüssen zu geben und ihn langfristig zu einem Integrationsbeirat zu entwickeln 
  • Integrationsprojekte kontinuierlich und verlässlich zu fördern
  • das Konzept der dezentralen Wohnungsunterbringung von Asylbewerber*innen weiterzuverfolgen
  • Netzwerkstrukturen, die der Teilhabe von Geflüchteten in der Gesellschaft dienen, zu stärken
  • ein Nachbarschaftszentrum auf der Silberhöhe (und evtl. in Heide-Nord) zu entwickeln
  • Fördermittel verstärkt für Deutschunterricht für Geflüchtete und Asylsuchende einzusetzen
  • für die Sensibilisierung und interkulturelle Trainings der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und insbesondere der Ausländerbehörde einzutreten
  • innerhalb der Berufsorientierung ein spezifisches Beratungsangebot für Migrant*innen zu schaffen
  • sich für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse einzusetzen
  • spezifische Beratung und Hilfen für Existenzgründer und Kleingewerbetreibende mit Migrationshintergrund zu unterstützen
  • Migrant*innen bei Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung zu berücksichtigen

Die Würde des Einzelnen ist unantastbar. Die universelle Gleichwertigkeit aller Menschen gilt es zu verteidigen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und von Armut Betroffenen. Dabei findet sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in jeder gesellschaftlichen Schicht. Diskriminierung, Hass und Gewalt bedrohen die Demokratie.

Wir alle müssen dem gemeinsam auf allen politischen Ebenen – parlamentarisch wie außerparlamentarisch – begegnen. Dazu gehört der solidarische Umgang mit Opfern von rechter Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung. Dazu gehört auch, neonazistische Aktivitäten in Halle ungeschönt wahrzunehmen und nicht die Augen vor tatsächlich bestehenden Problemen aus Angst vor möglichen Imageschäden zu verschließen.

DIE LINKE will ein gesellschaftliches Klima schaffen, das nicht zulässt, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer geschlechtlich-sexuellen Identität oder ihrer politischen Orientierung diskriminiert oder gar angegriffen werden. 

 

Das heißt für DIE LINKE:

  • Projekte, die der Interessenvertretung vor allem von Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen in alternativen Lebensformen dienen, kontinuierlich zu fördern
  • Initiativen und Netzwerke gegen Rechtsextremismus in der Stadt, insbesondere das Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zu unterstützen
  • Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt zu üben
  • Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung und Gewalt zu fördern
  • Naziaufmärschen und anderen Wortergreifungsstrategien von Neonazis entschieden entgegenzutreten
  • immer wieder deutlich zu machen, dass weder das Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße noch ähnliche rechte Schulungszentren in Halle willkommen sind und entsprechenden friedlichen Protest dagegen zu organisieren und zu unterstützen
  • die gewonnenen Kompetenzen im Rahmen des Bundesprogrammes der Lokalen Aktionspläne (LAP) zu verankern, die Arbeit des Begleitausschusses Hallianz für Vielfalt in der Stadt zu verstetigen und die Einrichtung einer Fachstelle für Präventionsarbeit in der Stadtverwaltung zu prüfen
  • stetig an Konzepten gegen Gewalt und Ausgrenzung an Schulen und an der Vernetzung einzelner Projekte mit Unterstützung der Stadtverwaltung zu arbeiten
  • antirassistische Standards im Sport, insbesondere im Kinder- und Jugendsport und im Bereich der Fankultur, zu etablieren
  • Projekte zur historischen und politischen Bildung zu fördern und zu qualifizieren
  • die Gleichsetzung der Verbrechen des Faschismus mit Unrecht und Menschenrechtsverletzungen nach 1945 abzulehnen aber gleichzeitig das in der DDR geschehene Unrecht kritisch aufzuarbeiten
  • alle antifaschistischen Gedenkstätten in Halle zu pflegen und zu erhalten und sich mit neofaschistischem Gedankengut und Geschichtsfälschungen offensiv auseinanderzusetzen