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Zusammenhalt und Teilhabe

Sozialer Zusammenhalt kommt allen zugute. Wir sehen es als Aufgabe linker Politik, gesellschaftlichen Ausgleich auch gesetzlich zu sichern und ihn nicht dem Wohlwollen und der Finanzkraft privater Wohltätigkeit zu überlassen. Der Bund und das Land wälzen systematisch finanzielle Lasten im Bereich der Sozialpolitik auf die Städte und Gemeinden ab. Auch Halle kann diese nicht vollständig ausgleichen. Gleichwohl will DIE LINKE soziale Härten mildern und abwenden. Dazu gehört es, politische Alternativen aufzuzeigen und sich gegen weiteren Sozialabbau zu wehren. Dies ist Maßstab linker Politik – in der Kommune und im Land.

Mit großer Sorge sehen wir, dass viele Kinder in Verhältnissen aufwachsen, die von Problemen, Entbehrungen und Belastungen ihrer Eltern deutlich geprägt sind. Jedes dritte Kind in Halle lebt in einer Bedarfsgemeinschaft und damit in Armut oder ist von Armut bedroht. Wir wissen, dass viele Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation und Langzeitarbeitslosigkeit seit Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Andere kämpfen in prekären Beschäftigungen zu Niedriglöhnen mit den Folgen der neoliberalen Politik. Altersarmut durch dauerhaft niedrige Einkommen oder unterbrochene Erwerbsbiografien und entsprechend geringer Rentenansprüche nimmt auch in unserer Stadt deutlich zu.

Potentiale liegen brach, weil Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur vor allem junge Menschen daran hindern, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen und ihre Fähigkeiten und Kreativität zu entfalten – für ihre persönliche Zukunft und damit auch für unsere Stadt. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden, hierfür kämpft DIE LINKE auf allen politischen Ebenen.

DIE LINKE will eine Stadt für alle Menschen. Niemand darf zurückgelassen, kein Stadtteil abgehängt werden. Wir knüpfen dabei an den realen Lebensbedingungen der Menschen an, ohne auf haltlose Versprechen zu setzen.

 

Das heißt für DIE LINKE:

  • den Halle-Pass mit seinen Leistungen zu erhalten und ihn als diskriminierungsfreien Zugang zu sozialen und kulturellen Leistungen in unserer Stadt weiterzuentwickeln sowie ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen
  • uns in allen Sozialräumen für ausreichend Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote für Familien, Senior*innen, Kinder und Jugendliche einzusetzen und dabei niedrigschwellige Beratung mit barrierefreiem Zugang anzubieten
  • die europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern – einschließlich des Aktionsplanes - auf lokaler Ebene umzusetzen. Das bedeutet, Fördermittel für Gleichstellungsprojekte gleichberechtigt zu vergeben und die Beratungsstellen für geschlechtlich - sexuelle Vielfalt sowie sexuelle Gesundheit zu erhalten
  • Beratungs- und Unterstützungsangebote für intergeschlechtliche, transge-schlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie deren Eltern verstärkt zu fördern
  • das Frauenschutzhaus zu erhalten
  • sich dafür einzusetzen, dass die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen umgesetzt wird. Teilhabe darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern
  • Betreuungsformen und Projekte, die hilfsbedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben ermöglichen, zu unterstützen und zu fördern
  • Konzepte zur Integration und Gleichstellung behinderter Menschen in der Kommune fortzuschreiben
  • sich dafür einzusetzen, dass die Kompetenzen der hauptamtlichen Gleichstellungs-, Behinderten-, Integrations-, Senioren-, Kinder- und Jugendbeauftragten gestärkt werden
  • die Arbeit des Jobcenters kritisch zu begleiten, insbesondere die Ansprüche der Betroffenen zu verbessern, soziale Ausgrenzung und Schikanen gegen sie zu vermeiden und individuelle oder gemeinsame Widerständigkeit zu unterstützen
  • dass es in allen Sozialräumen der Stadt Möglichkeiten der medizinischen Grundsicherung gibt
  • mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass Beratungsstellen, insbesondere für psychosoziale Erkrankungen, erhalten bleiben
  • die Arbeit der Selbsthilfegruppen der Stadt Halle sowie Beratungs- und Hilfsangebote für Suchtkranke zu unterstützen
  • nicht zuzulassen, dass öffentliche Gesundheitsdienste - insbesondere bei der präventiven gesundheitlichen Vorsorge bei Kindern- und Jugendlichen - abgebaut werden
  • das Programm Soziale Stadt als strategisches Instrument der Stadtentwicklung zu nutzen und weiterzuentwickeln
  • Hilfsangebote für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte - vor allem für Familien mit Kindern - unbürokratisch und schnell zu realisieren und Lösungen mit kommunalen Unternehmen zu suchen
  • das Haus der Wohnhilfe am Standort Böllberger Weg zu erhalten
  • freie Träger sozialer Arbeit über mindestens 3 Jahre zu finanzieren, um kontinuierliche Arbeit und Sicherheit für das Personal zu realisieren
  • sich für hochwertige medizinische Grundversorgung in allen Stadtteilen einzusetzen, auch bei psychischen Problemlagen
  • Selbsthilfegruppen zu fördern und deren Kooperation mit medizinischen Einrichtungen zu stärken
  • sich für eine familienfreundliche Stadt mit Chancengleichheit für alle Kinder einzusetzen
  • das Netzwerk gegen Kinderarmut zu evaluieren
  • dafür zu sorgen, dass Fördermittel auf Grundlage der Sozialplanung der Stadt zielgerichtet eingesetzt werden
  • nicht zuzulassen, dass Angebote der Schuldnerberatung gekürzt werden
  • Drogenberatungsstellen zu fördern und präventive Angebote zu stärken
  • aufsuchende Sozialarbeit an markanten Standorten in der Stadt auszubauen

Alter ist ein Lebensabschnitt mit spezifischen Ansprüchen und Bedürfnissen. DIE LINKE unterstützt einen veränderten Blick auf das Alter und die Wünsche älterer Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Erfahrungen weiterzugeben. Wir achten die Lebensleistungen älterer Menschen. Ihre Fähigkeiten, Kompetenzen und Gestaltungspotentiale müssen erkannt und anerkannt werden. Besondere Herausforderungen sind der Bedarf an altersgerechten Wohnformen, gesundheitlicher Betreuung und Pflege. Da Altersarmut durch dauerhaft niedrige Einkommen oder unterbrochene Erwerbsbiografien auch in unserer Stadt deutlich zunehmen, muss die Sozialarbeit für ältere Menschen gestärkt werden, um den Folgen von Altersarmut und Vereinsamung entgegen zu wirken.

 

Das heißt für DIE LINKE:

  • den Seniorenrat weiter zu unterstützen und zu stärken und ihn besser in Planungs- und Entscheidungsprozesse des Stadtrates und der Stadtverwaltung einzubinden
  • gegen die zunehmende Vereinsamung im Alter Begegnungsstätten für Senior*innen in jedem Sozialraum zu erhalten und durch die Stadt Halle zu unterstützen
  • integrierte Konzepte für den demografischen Wandel zu entwickeln. Das heißt u.a., Wohnquartiere mit kommunalen Wohnungsunternehmen so zu entwickeln, dass die Menschen möglichst lange zu Hause wohnen können
  • Sozialräume an die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft anzupassen indem:
    • Beratungs- und Freizeitangebote für Senior*innen in den Stadtvierteln erhalten und erweitert werden
    • Fitnessparcours für alle Bevölkerungsgruppen in den Stadtvierteln geschaffen werden
    • kommunale Beratungs- und Dienstleistungsangebote und Gesundheitsförderung verzahnt werden
    • Sozialarbeit für ältere Menschen verstärkt wird, um den Folgen von Altersarmut und Vereinsamung vorzubeugen – z.B. durch mobile Beratungsangebote
    • Projekte von Mehrgenerationenhäusern für den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen
  • das Sicherheitsgefühl - insbesondere älterer Bürger*innen - zu stärken, indem:
    • Ansprechpartner*innen präsent sind
    • Parks und Wege zu Bus und Bahn, Ärztehäusern etc. ausreichend beleuchtet sind
  • ehrenamtliches Engagement der Vereine und Initiativen für eine bessere, seniorengerechte öffentliche Infrastruktur (z.B. Bänke) ernst zu nehmen
  • Überlegungen und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um auch Demenzkranken ein Leben in Würde zu ermöglichen
  • eine Kommunale Pflegestrukturplanung einzufordern und zu kontrollieren
  • regionale Pflegekonferenzen – z.B. mit Bürgerinitiativen wie Gesundheit in der Kommune - anzustoßen und durchzuführen
  • Stadtteilzentren und soziokulturelle Zentren in den Stadtvierteln als Treffpunkt der Generationen zu erhalten und weiterzuentwickeln
  • Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten für alle Generationen zu schaffen und zu erhalten

Kinder und Familien sollen in unserer Stadt gern zu Hause sein. Dazu gehört, dass wir Chancengleichheit für alle Kinder schaffen. Wir wollen ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot in den Kindertagesstätten, den Grund- und weiterführenden Schulen, in der Berufsausbildung und an den Hochschulen. Genauso wichtig ist es, Jugendfreizeitangebote und - wo nötig - qualifizierte soziale Betreuungs- und Beratungsangebote zu sichern und auszubauen.

 

Das heißt für DIE LINKE:

  • eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit - insbesondere im Präventionsbereich - zu sichern
  • die Jugendhilfeplanung – angesichts steigender Zahlen jüngerer Einwohner*innen -bedarfsgerecht fortzuschreiben
  • Jugendsozialarbeit an allen Schulen auszubauen und bestehende Angebote über das Bundesprogramm Bildung und Teilhabe hinaus beizubehalten
  • Sozialarbeit auch an Gymnasien auszubauen. Perspektivisch soll es auch an den Gymnasien der Stadt Halle festangestellte Sozialarbeiter*innen geben
  • Familienfreundlichkeit bei allen kommunalen Projekten und Planungsvorhaben strikt zu berücksichtigen
  • mindestens zwei Beratungs- und Begegnungszentren für Kinder und Jugendliche pro Sozialraum zu schaffen und sie über langfristige Leistungsvereinbarungen finanziell abzusichern. Insbesondere sollen die Wohngebiete Heide-Nord, Frohe Zukunft, Trotha und das Bahnhofsviertel in den Fokus rücken, da es hier kaum bzw. zu wenig Angebote gibt
  • diese mit zwei Sozialarbeiter*innen auszustatten, um den täglichen Betreuungsbedarf - auch an den Wochenenden – abzudecken. Das sichert in der Jugendarbeit für alle Jugendlichenfeste Bezugspersonen
  • dass Räumlichkeiten in diesen Zentren am Vormittag für Senior*innen genutzt werden, um so eine generationsübergreifende Begegnungskultur zu entwickeln
  • dass in diesen Zentren niedrigschwellige Angebote der Jugendarbeit unterbreitet werden und sie Orte demokratischer Wertevermittlung sind, die sich an den Bedürfnissen junger Menschen orientieren. Das bedeutet auch, dass bei der Gestaltung des Angebots die Mobilitätsvoraussetzungen junger Menschen mit bedacht werden
  • Mitgliedschaften in den Kinder- und Jugendfeuerwehren für alle kostenfrei zu ermöglichen
  • die aufsuchende Sozialarbeit (Streetwork) zu stärken und in diesem Zusammenhang die entsprechenden Fachstellen in der Stadtverwaltung zu besetzen. Gegebenenfalls sollte die Stadt ein Quereinsteigerprogramm entwickeln
  • ausreichend Fachpersonal im Allgemeinen Sozialen Dienst vorzuhalten
  • Initiativen für eigenverantwortliche, mobile und interkulturelle Jugendarbeit zu unterstützen
  • zusätzliche selbstverwaltete Treffs junger Menschen als Freiräume der Subkultur zu schaffen
  • ausreichend alternative Sportangebote zu sichern und Möglichkeiten für Bolzplätze, Skating und neue Sportangebote zu schaffen
  • Projekte des Trend- und E-Sports zu unterstützen, d.h. auch in städtischen Randlagen wie Ammendorf und Büschdorf entsprechende mobile Angebote bereitzustellen
  • ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit zu fördern, d.h. eine angemessene finanzielle Ausstattung bereitzustellen und eine Anerkennungskultur für Aktive zu pflegen
  • Projekte im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes fortzuführen und Aktivitäten zur Ausgestaltung des HALLIANZ-Jugendfonds zu unterstützen
  • Initiativen und Aktionen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (z.B. Demokratie macht Schule, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage) zu unterstützen und integrative Angebote für deutsche und zugewanderte Kinder und Jugendliche auszubauen
  • Kindern und Jugendlichen Teilhabe und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik
  • zu ermöglichen, d.h. die vorhandenen demokratischen Gremien - wie den Kinder- und Jugendrat sowie den Schülerrat - weiter aktiv zu unterstützen und sie in Entscheidungsprozesse einzubinden
  • ein Jugendparlament mit Rechten und Pflichten zu etablieren, um junge Menschen bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen, die sie betreffen, mitentscheiden zu lassen. Dessen Arbeit muss finanziell auskömmlich ausgestattet sein
  • zusätzlich niedrigschwellige partizipative Ansätze jenseits der Gremienarbeit der Erwachsenen zu etablieren, z.B. aufsuchende Beteiligung vor Ort oder digitale Stadtpläne mit Angeboten für Kinder und Jugendliche
  • die Fachkräftesituation bei Hort - und Kita-Erzieher*innen in Halle zu verbessern und neue Überlegungen anzustellen, um mehr qualifizierte Fachkräfte selbst auszubilden - auch in Kooperation mit freien Trägern der Kitalandschaft
  • eine Kita-Börse einzurichten, um über die gesamte Stadt eine effiziente und elternfreundliche Kitaplatzvergabe auf der Basis digitaler Abrufbarkeit und Bedienung zu sichern
  • das Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen zügig umzusetzen
  • Barrierefreiheit an jeder Schule durchzusetzen. Mittelfristig möchten wir mindestens eine barrierefreie Schule in jedem Stadtteil
  • präventive Konzepte wie Gesunde Schule, Gesunde Kita, Gesundes Frühstück auszuweiten
  • Kindern aus Förderschulen den Zugang zur Hortbetreuung zu gewähren – auch über das 14. Lebensjahr hinaus
  • die Spielplatzkonzeption der Stadt zu novellieren und strikt umzusetzen
  • Anlaufstellen für intensive Familienberatung einzurichten, sodass mindestens ein Angebot in jedem Stadtviertel erreichbar ist
  • Kinderkulturtage zu entwickeln
  • das Projekt Kinderstadt auf der Peißnitz zu unterstützen
  • das HFC-Fan-Projekt als konkrete Sozialarbeit zu unterstützen
  • wir wollen familienfreundliche Kommune sein. Dazu müssen die städtischen Angebote und Leistungen - wie Sprech- und Öffnungszeiten in den Ämtern und Betreuungszeiten für Kinder - auf den Prüfstand gestellt und eventuell bedarfsgerecht geändert werden

Der Sport gehört für uns zur Daseinsvorsorge und muss Bestandteil des halleschen Leitbildes sein. Für DIE LINKE ist der Sport ein soziales Recht der Menschen. Hierfür muss der Breiten-, Leistungs-, Nachwuchs- sowie Gesundheits-und Rehabilitationssport in der

Stadt Halle fest verankert und ausreichend, vor allem in finanzieller Hinsicht, unterstützt werden. Sportliche Erfolge sorgen für ein positives Image unserer Stadt. Dazu gehören auch die erfolgreichen halleschen Leistungssportler*innen. Neben den sozialen Aspekten der Sportvereine dienen diese auch der Gesundheitsvorsorge für alle Altersgruppen. In den letzten Jahren entstanden Sportstätten, die sowohl für den Leistungs- als auch den Breitensport genutzt werden können. Trotzdem ist der Sanierungsbedarf an den Sportstätten der Stadt weiterhin hoch.

 

Das heißt für DIE LINKE:

  • Rahmenbedingungen für die dauerhafte Koordinierung von schulischer Ausbildung und leistungssportlichem Training zu verbessern: Die Sportschulen der Stadt legen die Grundlagen für eine leistungssportliche Entwicklung des Nachwuchses
  • Sportvereine bedarfsgerecht und verlässlich zu fördern
  • Bolz- und ähnliche Sportplätze für den Freizeitsport in den Wohngebieten zu erhalten, zu sanieren bzw. neu zu errichten
  • Initiativen in den Sportvereinen zu unterstützen, um deren Sportstätten qualitativ zu verbessern. Das heißt, sie u.a. beim Akquirieren von Fördergeldern zu unterstützen und bei der Planung von Sanierungsmaßnahmen einzubeziehen
  • sportliche Integrationsprojekte weiter zu entwickeln und zu unterstützen
  • die Ressourcen an Sportstätten für Breitensportler*innen gerechter zu verteilen
  • in den Vereinen und Organisationen des Sports wichtige Partner*innen zu sehen, um insbesondere Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness zu vermitteln
  • das Ehrenamt im Sport stärker zu fördern: Vereine müssen zukunftsfähig gemacht und die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen im Sport wertgeschätzt, gewürdigt und anerkannt werden
  • dass soziales Engagement für Jugendliche und Heranwachsende im Sport nicht an finanziellen Mitteln scheitert
  • Barrierefreiheit in allen Sportstätten unserer Stadt herzustellen
  • die Onlinevergabe aller Sportstätten voranzutreiben, um mehr Flexibilität und eine gerechtere Verteilung sowie Transparenz zu sichern
  • die Beantragung von Fördermitteln für die Sportvereine zu entbürokratisieren
  • Brachflächen in Halle für den Sport zu erschließen und zu nutzen