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Presseerklärungen Halle

Kristin Heiß, Swen Knöchel

Nord LB: Bisherige Prozesse und künftige Risiken umfassend aufklären

Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen


Henriette Quade

Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt

Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates (siehe Anhang) geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies... Weiterlesen


Swen Knöchel

Haushaltsabschluss 2018 - Große Hamsterfahrt der Landesregierung

Finanzminister Schröder hat heute den Haushaltsabschluss 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:  Weiterlesen


Swen Knöchel

Offene Rechnungen nach Reformationsjubiläum: Wer bestellt, muss zahlen!

Ministerpräsident Haseloff und zahlreiche Landespolitiker haben sich im Lutherjahr gesonnt. Das große Jubiläum war teuer und von der Landesregierung gewollt. Nachdem Pomp und Rauch verzogen waren, haben Stadt und Landkreis Wittenberg ihre Schlussrechnungen gestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Weiterlesen


Swen Knöchel

Vernetzte Pflege- und Gesundheitsangebote statt Quote

Sozialministerin Petra Grimm-Benne informierte heute darüber, dass Sachsen-Anhalt den Weg für die so genannte Landarztquote frei machen will. Dazu erklärt Swen Knöchel, Vorsitzender der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt: Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Hendrik Lange

Heute in Halle - morgen in Berlin: Kein Weiter so in der Agrarpolitik

Zur heutigen Auftaktkundgebung in Halle für die morgige Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ in Berlin versammelten sich Landwirt*innen aus Sachsen-Anhalt, die mit ihren Treckern nach Berlin fahren werden, um dort für eine Agrar- und Ernährungswende auf die Straße zu gehen. Auch der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange war vor... Weiterlesen


Henriette Quade, Eva von Angern

Oury Jalloh: Koalition verschleppt Aufarbeitung - LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die Entscheidung... Weiterlesen


Henriette Quade

Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen Sicherheit und Freiheit

Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen,  erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  Weiterlesen


Doreen Hildebrandt, Swen Knöchel

Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Gesundheitsberufe fällt in Sachsen-Anhalt aus

Die Gewerkschaft ver.di konnte für die Auszubildenden in den betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen eine Einigung über die erstmalige Zahlung von Ausbildungsvergütungen erzielen. Diätassistent*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, medizinisch-technische Assistent*innen und Physiotherapeut*innen sollen danach erstmals eine... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Hendrik Lange

Geruchsbelästigung in Teutschenthal ist unerträglich - Behörden müssen nun handeln

Zum heutigen Vor-Ort-Termin der Ausschüsse für Petitionen, Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie Umwelt in Teutschenthal erklären die Abgeordneten und Mitglieder des Umweltausschusses Kerstin Eisenreich und Hendrik Lange: Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert

Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Chancen für Franckesche Stiftungen erhalten

Zur Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen, den Welterbeantrag zurückzuziehen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: DIE LINKE begrüßt die kluge Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen ausdrücklich. Weiterlesen


Gerald Grünert

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen von Zweckverbänden zur rückwirkenden... Weiterlesen


Evelyn Edler, Frank Hoffmann

Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt. Weiterlesen


Gudrun Tiedge

Erlass zu Einstellung von Hilfspolizisten muss zurückgezogen werden

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: DIE LINKE lehnt die Pläne des Innenministers ab, über den Erlassweg bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den... Weiterlesen


Henriette Quade, Uwe Loos

Anschlag in Gräfenhainichen – Die Folgen der Hassrhetorik

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher... Weiterlesen


Andreas Höppner

Betriebsräte der Stendaler Landbäckerei brauchen unsere Unterstützung

Der Frontalangriff der Geschäftsführung der Stendaler Landbäckerei auf den gesamten Betriebsrat verlangt nach öffentlichem Widerspruch. Dieses Unternehmen fällt schon seit vielen Jahren dadurch auf, dass ArbeitnehmerInnen ihre Rechte, zum Teil auch ihr Lohn vorenthalten werden. Der Inhaber lief nicht nur Sturm gegen den gesetzlichen Mindestlohn, er... Weiterlesen


Birke Bull

An Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler sehr gut und sehr erfolgreich lernen

Zu neuerlichen Erklärungen des Sekundarschullehrerverbandes und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Ganz abgesehen davon, dass offenbar immer gerne übersehen wird, dass wir nach wie vor beabsichtigen, Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger... Weiterlesen


Milliardenauftrag an Abellio wird Thema im Landtag

Die Vergabe des kompletten Dieselnetzes an Abellio ist ein Paukenschlag für den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt. Viele Beschäftigte der bisherigen Verkehrsunternehmen und deren Partner wurden von den Presseberichten kalt erwischt. Auch die fehlende Information des Landtages ist erneut ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist für eine stärkere... Weiterlesen


Birke Bull, Wulf Gallert

Solidarität mit Sören Herbst und Robert Fietzke

Bei der gestrigen MAGIDA-Demonstration in Magdeburg gab es nach Zeugenberichten aus dem Bündnis gegen Rechts Sprechchöre mit Mordaufrufen gegen Sören Herbst und Robert Fietzke. Diese neuerliche Eskalation beweist, dass es bei der MAGIDA-Demonstration keinesfalls um besorgte Bürger geht, sondern um eine Bewegung, deren Kern durch gewaltbereite... Weiterlesen