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Ablehnung jeglicher Pläne zur Privatisierung der Universitätsklinika

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt zu möglichen Privatisierungsplänen der Universitätsklinika:

„Die Landesregierung scheint sich von Privatisierungsplänen der Universitätsklinika noch nicht verabschiedet zu haben. Nicht anders sind die Bemerkungen der zuständigen Ministerin zu verstehen, dass bei einer denkbaren Beteiligung Dritter immer eine Mehrheit von 51 % beim Land verbleiben müsse. Auch Katja Pähle, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss in der vergangenen Landtagssitzung die Beteiligung Dritter an der Finanzierung von Ersatzinvestitionen an den Universitätsklinika nicht mehr aus. Aber eine Teilprivatisierung der Unikliniken ist auch eine Privatisierung.

DIE LINKE lehnt diese Pläne klar ab.

Ein privater Investor wird Investitionen nur mit einer Renditeerwartung tätigen. Diese lässt sich allerdings nur realisieren, wenn durch die Gesamtheit aller Investitionen die Klinika leistungsfähige Einheiten darstellen. Einen wesentlichen Teil davon wird weiter das Land aufbringen müssen.

Ohne Zweifel müssen auch Landeseinrichtungen wirtschaftlich arbeiten, was die Universitätsklinika bisher bewiesen haben. Aber DIE LINKE sieht in der alleinigen Ausrichtung an Gewinninteressen erhebliche Gefahren für Ausbildung und die Forschung in der Hochschulmedizin.

Sollten die Universitätsklinika eine Rendite erwirtschaften können, dann sollte das Land diese nutzen, um Bildung, Forschung und Innovation in der Hochschulmedizin zu fördern. Die Gewinne zu privatisieren und die Lasten perspektivisch beim Land zu belassen, das ist der falsche Weg, auch wenn es kurzfristige Entlastungen im Landeshaushalt geben könnte.

Darüber hinaus zeigt allein die komplizierte Situation, dass ein Teil des Personals am Klinikum und ein anderer Teil an der Fakultät angestellt ist, wie schwierig das Konstrukt der Anstalten des öffentlichen Rechts schon ohne privaten Partner auszutarieren ist.“

Magdeburg, 15. November 2011