Abschiebestopp sofort!

Zu den dramatischen Szenen der unverantwortlichen Abschiebepraxis der vergangenen Tage in Sachsen-Anhalt erklären der Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

»Dramatische Szenen, einer grundlegend falschen Abschiebepraxis während einer Pandemie, die eben keine territorialen Grenzen kennt, ereignen sich in der Vorweihnachtszeit. Einer Zeit der für die CDU nur vermeintlichen christlichen Nächstenliebe.

Gestern betonte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut, dass sie eine diametrale Ansicht in der Frage um Abschiebungen habe. Konkret bedeutet dies: Familien die seit Jahrzehnten in Deutschland leben auseinanderzureißen. Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren sind in fremde Länder auszuweisen. Reiseunfähige Personen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind, mittellos, sich ihrem Schicksal auf Transitflughäfen zu überlassen. Selbst Integrationspreisträgern des Landes Sachsen-Anhalt droht die Abschiebung nach Serbien. Für eine integrierte Roma-Familie, ein Sturz ins Chaos und absolute Unsicherheit und ein weiterer Beweis dafür, dass die derzeitige Abschiebepraxis nicht nur unmenschlich, sondern integrationsfeindlich ist.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert einen sofortigen Abschiebestopp während der Pandemie. Weiter fordern wir die mitregierenden Grünen und SPD auf, diese menschenverachtende Praxis zu beenden. Menschenleben und ihre Glaubwürdigkeit stehen auf dem Spiel.

Abschiebestopp sofort! Eine Forderung vieler NGOs und Menschenrechtsverbände bundesweit. Wir schließen uns der Forderungen an und verurteilen die stattgefundenen und drohenden Abschiebungen. Darüber hinaus rufen zur Beteiligung an der Kundgebung des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt am 17.12.2020 um 13 Uhr auf dem Domplatz im Magdeburg gegen Abschiebungen nach Armenien auf.«