Abschiebungshaft abschaffen - für menschenwürdige Asylverfahren

Zum Gedenktag der Todesopfer in Abschiebungshaft erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Wir gedenken heute zum zehnten Mal der Todesopfer in Abschiebungshaft. Es ist ein trauriger Anlass, über Asylpolitik zu reden: Die Abschiebungshaft entspricht der Logik der deutschen und der europäischen Asylpolitik: Sie dient als staatliches Mittel zur Begrenzung von Zuwanderung. Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sollen die Ausnahme bleiben, die Lebensbedingungen für Asylsuchende sollen nicht attraktiv erscheinen.

In diesem Jahr begehen wir auch den zwanzigsten Jahrestag der rassistischen Pogrome, unter anderem von Rostock-Lichtenhagen. In ihrer Folge wurde das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. In den Asylgesetzen wirken die Pogrome bis heute fort.

Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Todesopfer weisen seit Jahren auf die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen hin. Verschiedenen Studien belegen, dass die Inhaftierung Asylsuchender bereits nach kurzer Zeit krank macht. Schlaflosigkeit, Angststörungen, Depressionen sind mögliche Folgen und werden durch die Aufrechterhaltung des Haftsystems in Kauf genommen.

Die geplante neue Aufnahmerichtlinie der EU will die Abschiebungshaft sogar massiv ausweiten. Das einzige Verbrechen, dass Menschen die in Abschiebungshaft kommen begangen haben, ist Asyl zu suchen. Es ist eine Strafe ohne Straftat.

DIE LINKE lehnt Haft als Mittel der Durchsetzung einer Verwaltungsentscheidung ab und setzt sich gemeinsam mit vielen anderen für eine Neuausrichtung der Asylpolitik ein, die sich an Menschenwürde, dem Recht auf demokratische Teilhabe und Gerechtigkeit orientiert.“

Magdeburg, 30. August 2012