Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebestopp jetzt

Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle einen Beschluss gefasst, der einen Abschiebestopp für Afghanistan fordert. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:

»Es ist ein gutes und vor allem ein dringend nötiges Signal, dass der Stadtrat Halle aussendet. Afghanistan ist nicht sicher. Das war es nicht vor dem Abzug der NATO-Truppen, das ist es jetzt erst recht nicht. Menschen dorthin abzuschieben heißt für die Betroffenen Lebensgefahr. Wir in Sachsen-Anhalt können nicht so tun, als ob uns das nichts angeht. Denn auch aus Sachsen-Anhalt wird regelmäßig dorthin abgeschoben, werden Menschen, die sich hier ein Leben aufbauen wollten, in Unsicherheit und Gefahr gestürzt. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrfach Abschiebestopps für Afghanistan gefordert und beantragt – aufgrund der Weigerungshaltung der Kenia-Koalition bisher erfolglos und immer wieder mit Verweis darauf, dass Sachsen-Anhalt die Probleme der Welt nicht im Alleingang lösen könne. Der Stadtrat in Halle hat mit dem nun gefassten Beschluss mehr Verantwortungsbewusstsein bewiesen, als die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren.

Wir rufen den Ministerpräsidenten auf, dem Appell des Stadtrates Halle zu folgen und die Möglichkeiten des Landes im Interesse von Menschenleben zu nutzen. Weiter so zu tun, als ob ihn das Schicksal von Menschen, die aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan abgeschoben werden, nichts anginge, wäre schlichtweg unverantwortlich.

Eine künftige Landesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, ob sie es schafft, längst überfällige Entscheidungen zu treffen und sich klar für die Wahrung von Menschenrechten und den Schutz von Menschenleben zu positionieren. Auch weil SPD und Grüne in Halle den Antrag mitinitiiert und getragen haben, stehen sie in der Pflicht, diese Positionen in die Koalitionsverhandlungen einzubringen und sich nicht weiter mit der Ignoranz der CDU abzufinden.«