Attentäter aus Halle muss aus Sachsen-Anhalt verlegt werden

Eva von Angern, Henriette Quade
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Eva von AngernHenriette Quade

Zu den aktuellen Erkenntnissen zur Geiselnahme des Rechtsterroristen in der JVA Burg erklären Eva von Angern und Henriette Quade:

»Was am heutigen Tag bekannt wurde, beschämt und macht ebenso fassungslos, wie wütend. Während die Justizministerin erklärt, dass die Betreuung und Überwachung des Rechtsterroristen und Mörders zweier Menschen engmaschig und absolut regelkonform lief, wird öffentlich, dass dieser über eine mutmaßlich selbst gebaute Waffe und mehrere gefährliche Gegenstände verfügte. Die Ministerin konnte auf Nachfrage im Landtag weder dementieren noch bestätigen, ob er Unterstützer:innen bzw. Helfer:innen in der JVA hatte. Dass die Ministerin behauptet, nicht zu wissen, was für ein Gegenstand gefunden wurde, während sich die Presseberichte dazu häufen, ist mehr als unverständlich. Dass der zuständige Ausschuss erst morgen tagt ebenso. Hier wäre dringend und sofort Aufklärung geboten.« betont Eva von Angern.

Wenn das Ergebnis der von der Ministerin immer wiederholten engmaschigen Überwachung ist, dass sich ein Rechtsterrorist bewaffnen kann, Geiseln nehmen kann und gefährliche Gegenstände horten kann, dann ist das mehr als alarmierend. Henriette Quade fordert in diesem Zusammenhang: »Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob der Rechtsterrorist Unterstützer in der JVA hatte. Er sollte aus Sicherheitsgründen deshalb sofort aus Sachsen-Anhalt in ein anderes Bundesland verlegt werden.«