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Henriette Quade

Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 16. Januar dringend nötig.

Zum Polizeieinsatz rund um den rechtsextremen Aufmarsch am 16. Januar in der Innenstadt von Magdeburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Henriette Quade der Fraktion DIE LINKE:

»Die Versammlungsbehörde hatte eine stationäre Kundgebung pandemiebedingt verfügt. Dennoch kam es zu einem Aufzug vom Bahnhof zum Kundgebungsplatz in der Innenstadt von Magdeburg. Während des Aufzugs wurden Sprechchöre und u. a. das antisemitische ‚U-Bahn-Lied‘ skandiert, ohne dass dies zu polizeilicher Intervention führte, obwohl dies den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen kann. Eine für den Vorabend geplante Demonstration zum Protest gegen diesen Naziaufmarsch wurde dagegen nicht zu gelassen.

Zudem kam es, laut Berichten von Journalist*innen und Augenzeug*innen, zu massiver Gewalt gegen Protestierende durch die Polizei. Ein Video zeigt, wie eine Person mit dem Kopf voran an eine Hauswand geschleudert wird und danach zusammensackt. Eine spontan entstandene Blockade wurde nicht als Versammlung behandelt und ohne jegliche Aufforderungen im Vorfeld unter Einsatz erheblicher Zwangsmittel geräumt. Außerdem berichten Journalist*innen von Einschränkungen der Freiheit der Berichterstattung. Einem Kamerateam des MDR wurde der Durchgang zur Kundgebung der Neonazis verweigert und damit freie Berichterstattung eingeschränkt. Beobachtende berichten zudem von Versuchen, Fotografierende zu blenden.

Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Selbstbefassungsantrag für die nächste Sitzung (Donnerstag) des Ausschusses für Inneres und Sport gestellt.

Dieser Polizeieinsatz muss von den versammlungsrechtlichen Entscheidungen, über den Umgang mit Journalist*innen bis zu den Berichten über Polizeigewalt umfassend aufgearbeitet werden. Fest steht, dafür, dass der Innenminister Richter gerade einmal etwas länger als einem Monat im Amt ist, hat er eine Menge zu erklären.«

Anbei finden Sie den entsprechenden Antrag auf Selbstbefassung für den Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt.