Betrug am Bund beenden – Zukunftsvertrag einhalten – Hochschulen und Studentenwerke auskömmlich finanzieren

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute in der Diskussion über die Finanzierung der Hochschulen im Land:

»Während sich Haseloff und Willingmann für ihre Hochschulpolitik feiern, formiert sich an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Protest. Unter dem Hashtag MLUnterfinanziert werden Demonstrationen organisiert und Unterschriften gegen den Kahlschlag in Studiengängen und Fächern gesammelt. Eine Petition mit über 16.000 Unterschriften wurde heute dazu übergeben. Die Kürzungen sollen die sogenannten Orchideenfächer treffen, die es nur selten gibt und deshalb besonders wertvoll sind. Über Jahre hinweg wurden Tarifaufwüchse nur zu 90 Prozent ausgeglichen. 10 Prozent mussten aus den ohnehin schon knappen Hochschulbudgets erwirtschaftet werden. Hinzu kamen reale Kürzungen der Grundfinanzierung durch die Bernburger Vereinbarung.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass bis Mitte nächsten Jahres ein neuer Hochschul-Strukturplan entwickelt wird. Sachsen-Anhalt bekommt vom Bund für die Hochschulen so viel Geld wie noch nie. Doch das reicht nicht aus, um Tariferhöhungen und Inflation auszugleichen. Wir brauchen Forschung und Lehre, damit Innovationen entstehen, damit junge Menschen zu uns kommen, sich akademisch bilden und damit Probleme lösen. Der Bund hat die Bafög-Finanzierung komplett übernommen, dafür sollte das freiwerdende Landesgeld in die Hochschulen fließen. Nun hat der Finanzminister aber das Geld im Haushaltsplan gekürzt und Löcher bei der Lehrer*innen-Bildung mit Bafög-Mitteln gestopft. Die Landesregierung genehmigt sich somit einen Vorabzug für Landesaufgaben. Das ist Betrug am Bund und ein Skandal! Die Kofinanzierung durch das Land muss zusätzlich erfolgen, damit die Uni Halle nicht wertvolle Fächer streichen muss und sich alle Hochschulen im Land gut entwickeln, statt von einer Abbaurunde zur nächsten zu taumeln.

Die Corona-Pandemie hat bei den Studierenden gravierende Auswirkungen. Die psychosoziale Beratung wird nachgefragt wie noch nie. Und die Studierendenwerke sind ein wichtiges Unterstützungssystem für die Studierenden. Insbesondere Studierende mit geringen Einkünften sind auf die Leistungen, wie Mensaversorgung und günstigen Wohnraum angewiesen. Die Studierendenwerke werden durch das Land viel zu wenig finanziert, wenn man sich den Bundesvergleich anschaut. Meine Fraktion schlägt daher vor, dass der Landesanteil an den Studierendenwerken mindestens 10 Prozent betragen soll.«