Das Geschäft mit Kriegsgeräten auf Kosten von Menschenleben!
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen milliardenschweren Deal mit dem
saudischem Königshaus plant. Gegenstand des Interesses der Saudis sind 200 Panzer vom Typ Leopard
2A7+.
"Der Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts, bestens gerüstet für neuartige Bedrohungen. Egal ob Terroristen,
Sprengfallen oder Einzelpersonen. Auch mit dabei: Ein Räumschild an der Front des Fahrzeugs“ – preist
der Hersteller, Rüstungsriese Krauss-Mafai Wegmann, den Panzer an.
Diese „neuartigen Bedrohungen“ sind gerade hochaktuell in Nordafrika, in vielen Ländern machen die
Menschen ihre Ablehnung der herrschenden Strukturen mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam
deutlich.
Als sich auch in Bahrain Protest gegen die autokratischen und korrupten Herrscher regte, schickte Saudi-
Arabien Truppen in den Nachbarstaat, um den friedlichen Protest blutig niederzuschlagen. Nun sollen
also noch zusätzlich 200 hochgerüstete Tötungsmaschinen in die sowieso schon höchst instabile Region
geschafft werden.
„
Sachsen - Anhalt, das Handeln der schwarz-gelben Regierung. „
Kriegswerkzeug ein lohnendes Geschäft wittert. Nein, hier werden autokratische Systeme unterstützt und
Millionen Menschen der Unterdrückung durch despotische Herrscher weiterhin preisgegeben. Anstatt die
junge Demokratiebewegung zu fördern, zielt die deutsche Bundesregierung nur auf eigene Profite ab
empörte sich Geschonneck.
Besonders kritikwürdig ist auch die intransparente Haltung der Regierung Merkels. Auch nachdem die
Pläne über das Geschäft bekannt wurden, schwiegen Westerwelle, de Maizére und co. beharrlich und
wiederholten mantraartig, dass solche Geschäfte nunmal der Geheimhaltung unterliegen. Die Opposition
hat aber ein berechtigtes Interesse daran, Einzelheiten zu erfahren, könnte hier ein Verstoß gegen die
Richtlinien zum Rüstungsexport vorliegen, die u.a. besagen, dass Rüstungsprodukte nicht in
Krisenregionen geliefert werden dürfen. Das Argument der Koalitionsparteien, dass die Panzer-
Lieferungen der Stabilität der Region dienen, ist unter diesem Aspekt einfach nur lächerlich.
Viel kann gegen die Lieferung wohl nicht mehr getan werden, am Freitag scheiterte eine von der
Opposition herbeigeführte Abstimmung darüber, ob der Panzer-Deal rückgängig gemacht werden soll.
Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt verurteilt die menschenverachtende und profitgierige Politik der
Bundesregierung. Das Geschäft mit Krieg und Kriegsgerät auf Kosten von Menschenleben muss endlich
beendet werden.
Unverantwortlich“ nennt Anne Geschonneck, stellvertretende Landessprecherin der Linksjugend ['solid]Nicht nur, dass die Regierung wieder mit.“-
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Anne Geschonneck
Stellvertretende Landessprecherin der
Linksjugend [
'solid] Sachsen-Anhalt