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Das Geschäft mit Kriegsgeräten auf Kosten von Menschenleben!

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen milliardenschweren Deal mit dem

saudischem Königshaus plant. Gegenstand des Interesses der Saudis sind 200 Panzer vom Typ Leopard

2A7+.

"Der Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts, bestens gerüstet für neuartige Bedrohungen. Egal ob Terroristen,

Sprengfallen oder Einzelpersonen. Auch mit dabei: Ein Räumschild an der Front des Fahrzeugs“ – preist

der Hersteller, Rüstungsriese Krauss-Mafai Wegmann, den Panzer an.

Diese „neuartigen Bedrohungen“ sind gerade hochaktuell in Nordafrika, in vielen Ländern machen die

Menschen ihre Ablehnung der herrschenden Strukturen mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam

deutlich.

Als sich auch in Bahrain Protest gegen die autokratischen und korrupten Herrscher regte, schickte Saudi-

Arabien Truppen in den Nachbarstaat, um den friedlichen Protest blutig niederzuschlagen. Nun sollen

also noch zusätzlich 200 hochgerüstete Tötungsmaschinen in die sowieso schon höchst instabile Region

geschafft werden.

Sachsen - Anhalt, das Handeln der schwarz-gelben Regierung. „

Kriegswerkzeug ein lohnendes Geschäft wittert. Nein, hier werden autokratische Systeme unterstützt und

Millionen Menschen der Unterdrückung durch despotische Herrscher weiterhin preisgegeben. Anstatt die

junge Demokratiebewegung zu fördern, zielt die deutsche Bundesregierung nur auf eigene Profite ab

empörte sich Geschonneck.

Besonders kritikwürdig ist auch die intransparente Haltung der Regierung Merkels. Auch nachdem die

Pläne über das Geschäft bekannt wurden, schwiegen Westerwelle, de Maizére und co. beharrlich und

wiederholten mantraartig, dass solche Geschäfte nunmal der Geheimhaltung unterliegen. Die Opposition

hat aber ein berechtigtes Interesse daran, Einzelheiten zu erfahren, könnte hier ein Verstoß gegen die

Richtlinien zum Rüstungsexport vorliegen, die u.a. besagen, dass Rüstungsprodukte nicht in

Krisenregionen geliefert werden dürfen. Das Argument der Koalitionsparteien, dass die Panzer-

Lieferungen der Stabilität der Region dienen, ist unter diesem Aspekt einfach nur lächerlich.

Viel kann gegen die Lieferung wohl nicht mehr getan werden, am Freitag scheiterte eine von der

Opposition herbeigeführte Abstimmung darüber, ob der Panzer-Deal rückgängig gemacht werden soll.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt verurteilt die menschenverachtende und profitgierige Politik der

Bundesregierung. Das Geschäft mit Krieg und Kriegsgerät auf Kosten von Menschenleben muss endlich

beendet werden.

Unverantwortlich“ nennt Anne Geschonneck, stellvertretende Landessprecherin der Linksjugend ['solid]Nicht nur, dass die Regierung wieder mit.“-

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Anne Geschonneck

Stellvertretende Landessprecherin der

Linksjugend [

'solid] Sachsen-Anhalt