Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich:

»Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der Regierungskoalition endlich Bewegung in die Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt. Wir betrachten den Straßenausbau als eine Aufgabe, die allen zugutekommt und daher steuerfinanziert werden muss.

Den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, betrachten wir als Diskussionsangebot. Gerne bringen wir in diese Diskussion auch unsere Gestaltungsvorschläge ein.«