Erlass zu Einstellung von Hilfspolizisten muss zurückgezogen werden

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: DIE LINKE lehnt die Pläne des Innenministers ab, über den Erlassweg bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den Landesdienst einzustellen. DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass der entsprechende Erlass des Innenministers derzeit einer rechtlichen Prüfung durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung unterzogen wird. Dies ist ohne Zweifel notwendig, da die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung der Pläne des Innenministers nach Auffassung der LINKEN nicht gegeben sind.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: DIE LINKE lehnt die Pläne des Innenministers ab, über den Erlassweg bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den Landesdienst einzustellen. DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass der entsprechende Erlass des Innenministers derzeit einer rechtlichen Prüfung durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung unterzogen wird. Dies ist ohne Zweifel notwendig, da die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung der Pläne des Innenministers nach Auffassung der LINKEN nicht gegeben sind.

DIE LINKE erhält ihre Forderung aufrecht, dass der betreffende Erlass durch das Innenministerium selbst zurückgezogen wird. Sollte dies nicht erfolgen, wird die Fraktion in der Sitzung des Landtages im Januar 2016 in erforderlicher Weise parlamentarisch initiativ werden und die Rücknahme fordern.