Extrem rechte Einstellungen in der Polizei – strukturelles Problem endlich anerkennen

In Sachsen-Anhalt wurde erneut eine Chatgruppe von Polizist:innen mit extrem rechten Inhalten bekannt. In der Gruppe sollen, nach Medienberichten, auch ein Bild von Adolf Hitler sowie pornografische Inhalte geteilt worden sein. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat mitgeteilt, dass alle 18 betroffenen Polizist:innen entlassen werden, gegen vier werde ermittelt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

»Erneut zeigt sich, dass extrem rechte Einstellungen bei Polizeikräften kein Einzelfall sind, sondern ein strukturelles Problem vorliegt. Die konsequente Reaktion des zuständigen Ministeriums ist richtig und zu begrüßen. Wer extrem rechte, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Beiträge teilt oder duldet, kann nicht für den Staat das Gewaltmonopol ausüben. Die Entlassung aus dem Polizeidienst ist folgerichtig und notwendig. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizeikräfte im Rahmen der Gesetze und auf Grundlage der Verfassung handeln. Extrem rechte Inhalte stehen in diametralen Widerspruch zu Inhalt, Bindung und Geist der Verfassung.

Die richtige Reaktion des Ministeriums entbindet nicht davon, grundsätzliche und strukturelle Veränderungen anzugehen. Sie kann auch nicht über das erhebliche politische Defizit hinwegtäuschen: Noch immer gilt: Wer Rassismus und Antisemitismus als strukturelle Probleme benennt, gilt als Nestbeschmutzer. Noch immer ist wieder und wieder die Rede von Einzelfällen. Dass diese Chatgruppe über Jahre bestehen konnte, ohne dass einer der involvierten Polizist:innen bzw. zu Beginn Polizeischüler:innen seine Vorgesetzten informiert hat, zeigt einen fatalen Korpsgeist. Das Schweigen und die Zustimmung der Beteiligten machen erst die Verbreitung von extrem rechten Inhalten in der Polizei möglich.

Extrem rechte Einstellungen in der Polizei sorgen auch dafür, dass Menschen sich nicht trauen, sich an diese zu wenden, gerade wenn sie selbst von extrem rechten Straftaten betroffen sind. Dieser Vertrauensverlust sorgt dafür, dass Straftaten nicht angezeigt und nicht verfolgt werden und Täter:innen sich ermutigt sehen, weitere Taten zu begehen. Das ist nicht hinnehmbar, neu ist es allerdings nicht. Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen in der Polizei müssen endlich untersucht und analysiert werden. Die vom Innenministerium in der letzten Legislaturperiode abgesagte Studie zur Untersuchung dieser Einstellungen muss endlich durchgeführt werden! Das Ministerium steht in der Verantwortung, hier umfassende Handlungsansätze zu präsentieren, die über die jeweils tagesaktuellen Fälle hinaus gehen.«