Fehlendes Problembewusstsein bei Landesregierung und Koalition zu Kommunalfinanzen

Zu dem heute in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichtem Zwischenergebnis der Begutachtung des kommunalen Finanzausgleiches und den von Finanzminister Bullerjahn angekündigten Konsequenzen für die Kommunen, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Die im Gutachten getroffenen Feststellungen zu den Verwaltungskosten und Altschulden mögen richtig sein. Richtig ist auch, dass die Probleme bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 notwendigen Strukturanpassungsmaßnahmen angegangen werden müssen.

Doch scheinen sich dem Finanzminister Ursache und Wirkung nicht erschlossen haben, die vorgetragenen Kritiken sind das Ergebnis der Politik seiner Regierung, welche die Kreisgebiets- und die Gemeindegebietsreform zu spät und halbherzig anging und sich der notwendigen Funktionalreform verweigert. Die aufgelaufenen Altdefizite der Kommunen, die der Finanzminister großzügig mit der Investitionsbank auszufinanzieren gedenkt, sind das Ergebnis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen in den vergangenen Jahren.
 
Das notwendige Problembewusstsein ist bei den regierungstragenden Parteien kaum vorhanden. Mit der von der LINKEN vorgeschlagene Enquetekommission zur Verwaltungsmodernisierung konnten sie nichts anfangen. Aber gerade dort besteht die Chance, unabhängig von des Finanzministers gepflegten Durchschnittsgehabes über Qualität von Landes- und Kommunalverwaltung zu beraten und fundierte Empfehlungen für die künftige Aufgaben- und Personalstruktur abzugeben.
 
Die Landesverfassung erfordert eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land, diese muss aufgabenbezogen erfolgen und nicht nach Kassenlage. DIE LINKE wird nach Vorliegen des Gutachtens ihre Vorschläge für eine angemessene Kommunalfinanzierung vorlegen und sich dabei an der Realität und nicht am gewogenen Durchschnitt orientieren.“

Magdeburg, 26. März 2012