Fraktion DIE LINKE: Halle braucht ein Sozialticket

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher: Getreu dem Motto "the same procedure as every year" werden im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) pünktlich zum 01. August gebetsmühlenartig mit nicht plausiblen Gründen die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel erhöht, so auch in diesem Jahr.

Die in der Präambel des Gesellschaftsvertrages des MDV verankerte und von den kreisfreien Städten Halle und Leipzig sowie den Landkreisen im MDV billigend in Kauf genommene Selbstbedienungsmentalität einiger Verkehrsbetriebe ermöglicht jährliche Tariferhöhungen von bis zu 3%.

Mit der Begründung "Wirtschaftlich ist der Schritt notwendig, um der Inflationsrate entgegenzuwirken.", werden insbesondere die treuen Stammkunden mit Fahrpreiserhöhungen von 2 % bei einer aktuellen Inflationsrate von 1,1 % aufs Jahr gerechnet, vom Verbund regelrecht vorgeführt (Quelle: Bundesamt für Statistik, aktuelle Veröffentlichung).

Angesichts steigender prekärer Beschäftigung, zunehmender Anzahl Geringverdienender bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Hartz-IV-Leistungen und ca. 40 % von Armut betroffenen Kinder allein in der Stadt Halle sind derartige Tarifsteigerungen für öffentliche Verkehrsmittel ohne entsprechende Gegenleistung für die Fahrgäste weder angebracht noch zumutbar.

Angesichts des in der Stadt Leipzig wieder zur Disposition stehenden Sozialtickets für öffentliche Verkehrsmittel fordert DIE LINKE flächendeckende sozialverträgliche Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel. Der MDV hat dazu alle Möglichkeiten, neben der Stadt Leipzig auch in der Stadt Halle ein Sozialticket für öffentliche Verkehrsmittel anzubieten. Dazu bedarf es keines seit Monaten in den Gremien des MDV schmorenden Antrages der LINKEN.

Wenn es die verantwortlichen Oberbürgermeister, Landräte und Verkehrsminister mit ihrem gebetsmühlenartig wiederkehrenden Plädoyer für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ernst meinen, sollten sie über die Gremien des MDV die Selbstbedienung im Verbund beenden und Einfluss auf sozialverträgliche Fahrpreise nehmen. DIE LINKE fordert namentlich Verkehrsminister Daehre (CDU) und Oberbürgermeisterin Szabados (SPD) nachdrücklich auf, hier endlich mit gutem Beispiel voranzuschreiten."

Uwe Heft
verkehrspolitischer Sprecher

Magdeburg, 2. August 2010