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Fraktion DIE LINKE: Kein neues ÖPNV-Gesetz zu Lasten der Schülerbeförderung und des Semestertickets

Zur heutigen Einbringung eines neuen Gesetzes der Landesregierung über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Landtag erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

"Die Landesregierung Sachsen-Anhalts legt dem Landtag ein neues ÖPNV-Gesetz vor, welches   

  1. den öffentlichen Verkehr mit Bus und Straßenbahn gegenüber dem schienengebundenen Nahverkehr diskriminiert und benachteiligt und
  2. durch massive Kürzungen der Zuwendungen an die Kreise und die Verkehrsunternehmen die im Land existierenden Semestertickets im Bestand gefährdet. 

DIE LINKE fordert im öffentlichen Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt die Gleichbehandlung von Eisenbahn, Bus und Straßenbahn. Dazu sind die im Gesetzentwurf von der Landesregierung vorgesehene Ausnahmeregelung für den schienengebundenen öffentlichen Verkehr ebenso auf den straßengebundenen öffentlichen Verkehr anzuwenden.

Weiterhin sind die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen zur Förderung des ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt in Höhe von ca. 87 Mio. Euro ab dem 01.01.2011 gegenüber dem vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 zurückzunehmen. Allein die Schülerbeförderung soll mit ca. 7,5 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden.
 
In der Konsequenz bringt DIE LINKE einen entsprechenden Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung in die Debatte ein und erwartet eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung, um dem ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt die Chance zu wahren, Angebote als Alternative zum individuellen Verkehr zu entwickeln und zu gestalten."

Magdeburg, 9. September 2010