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Henriette Quade

Freibrief für Corona-Leugner:innen und extreme Rechte ist gefährlich

In den letzten Wochen nehmen auch in Sachsen-Anhalt Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten Corona-Leugner:innen zu. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:
 
»Auch in Sachsen-Anhalt mehren sich Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Corona geleugnet wird, Infektionsschutzmaßnahmen mit dem Holocaust verglichen und dieser relativiert wird. Vielfach ist dabei die zentrale Rolle extrem rechter Akteur:innen, wie zuletzt in Halberstadt, zu beobachten.
 
Offenbar gibt es ein unterschiedliches Agieren der Polizei und Versammlungsbehörden im Umgang mit diesen Demonstrationen, die vielfach stattfinden, ohne zuvor angemeldet worden zu sein. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und selbstverständlich sind auch Spontananmeldungen eine Möglichkeit, die behördlich gewährt und begleitet werden müssen.
 
Wenn aber keinerlei Maßnahmen erfolgen, wenn eine nicht angemeldete Demonstration orchestriert von neonazistischen Gruppierungen mit über 1.000 Teilnehmenden durch Halberstadt zieht, nicht mal eine Ansprache erfolgt, ob eine Spontanversammlung angemeldet werden soll und demzufolge auch keinerlei Auflagen erteilt werden, dann ist das ein Freibrief für die extreme Rechte und kreuzgefährlich.
 
Hinzukommt, dass es sich vielfach um Menschenansammlungen handelt, in denen bewusst keinerlei Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt werden, keine Abstände eingehalten, geschweige denn Masken getragen werden. Das gefährdet im gegenwärtigen pandemischen Geschehen akut Menschenleben und ist nicht hinnehmbar.
 
Die Szene der sogenannten Corona-Leugner:innen radikalisiert sich zusehends. Wenn die zuständigen Behörden hier – wie auch bei Demonstrationen im vergangenen Jahr – untätig danebenstehen, nicht in der Lage sind zu reagieren, Auflagen nicht erlassen und – sofern es sie gibt – diese nicht durchsetzen, ist dies eine Ermächtigung und Bestätigung für diese Szene, die zu weiterer Radikalisierung führen kann.
 
Die Innenministerin muss hier schnellstens für eine klare Linie von Polizei und Versammlungsbehörden, für die Prüfung jeder einzelnen Versammlung auf ihr Gefahrenpotential und entsprechende Auflagen, insbesondere aber für die effektive Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen sorgen.«