Für bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen

DIE LINKE. im Landtag Swen Knöchel

Zur gegenwärtigen Debatte um die Neuverteilung der Gelder im Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Die Probleme, die das von Finanzminister Bullerjahn angekündigte neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit sich bringt, sind nicht zu übersehen. Einerseits ist schon jetzt erkennbar, dass es mit CDU und SPD auch im nächsten Jahr keine aufgabengerechte Finanzierung für die Kommunen geben wird. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass diese Landesregierung schon seit Jahren versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren. Die Finanzausgleichsmasse, die Gesamtsumme der Zuschüsse, die über das FAG an die Kommunen fließen, sinkt seit Jahren und läuft einer bedarfsgerechten Finanzierung zuwider.
 
Ohne eine wirkliche Verbesserung der Einnahmen für die Kommunen besteht die Gefahr, dass es zu einem Abbau von sozialen Leistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge kommt, was wiederum sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Defizite der öffentlichen Hand zur Folge haben könnte.
 
DIE LINKE wird sich für ein verbessertes Finanzausgleichsgesetz (FAG) und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Mit einer 1,7 Milliarden Euro umfassenden Finanzausgleichsmasse soll es eine finanzielle Mindestsicherung für alle Kommunen geben, die die Handlungsfähigkeit vor Ort garantiert und die öffentliche Daseinsvorsorge in den Gemeinden, Städten und Landkreisen sichert.“
 
Magdeburg, 26. Juni 2012