Geiselnahme in Burg – desaströse Kommunikation durch die Landesregierung

Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin:

»Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden des Halle-Attentates missen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Haftführung eines der wohl gefährlichsten Gewalttäter Deutschlands. Die Landesregierung schafft es immer wieder, durch unsensible und lückenhafte Kommunikation und nicht zuletzt durch ausbleibende Entschädigungen die Perspektive der Überlebenden des Attentats in Halle (an der Saale) und Landsberg nicht mitzudenken. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Rechtsausschuss am 11. Januar 2023 erneut mit der Geiselnahme befassen und so weiter an der gerade in diesem Fall so wichtigen Transparenz arbeiten.«

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:

»Die Landesregierung kümmert sich derzeit mehr um den Streit in den eigenen Reihen zwischen Innen- und Justizministerium als um die Aufarbeitung dessen, was am Montagabend in der JVA Burg geschehen ist. Dieses Kompetenzgerangel ist mehr als unwürdig und dem Fall alles andere als angemessen. Es kommt jetzt nicht darauf an, wer wann Informationen hatte und diese an die Öffentlichkeit durchgestochen hat. Es muss jetzt schnell öffentlich und vor allem für die Überlebenden aufgeklärt werden, welche Gefahr bestand, wie es dazu kommen konnte und wie das künftig ausgeschlossen werden soll.

Dass die Landesregierung mit ihrem Kommunikationschaos zugelassen hat, dass einen Tag lang die Nachricht unwidersprochen blieb, dass der Rechtsterrorist sich im Hochsicherheitstrakt eine Schusswaffe bauen konnte – mit allen damit verbundenen alarmierenden Fragen – ist verheerend. Die Landesregierung hätte alle Möglichkeiten gehabt, rechtssicher, auf Basis ihrer tatsächlichen Erkenntnisse darüber aufzuklären. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass das Innen- und das Justizministerium den Überlebenden eine aktuelle Information zur Gefährdungssituation durch Stephan B. gibt.«