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Hendrik Lange

Hochschulen sind erstes Opfer der CDU-Kürzungspolitik.

Zu den Meldungen, dass sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf verständigt haben, dass die Hochschulen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt sechs Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen sollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange:

»Die CDU bereitet den finanziellen Kahlschlag im Land vor. Nachdem namhafte CDU-Politiker bereits angekündigt haben, dass man sich von derzeit im Haushalt verankerten Projekten verabschieden muss, präsentieren sie mit den Hochschulen das erste Opfer. Dass das Geld erst ab 2022 fließen und nicht aus laufenden Haushalten, sondern aus Ersparnissen der Hochschulen kommen soll, macht die Sache keinen Deut besser. Vielmehr offenbart sich hier eine dreiste Kürzung der Hochschulmittel durch die Hintertür.

Den Hochschulen und der Wissenschaft Geld zu entziehen, ist kurzsichtig. Generell und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie. Wissenschaft, Forschung und Innovation sind die Säulen, auf denen die Wirtschaft wieder angekurbelt und aufgebaut werden muss. Wer das nicht erkennt, handelt fahrlässig.

Darüber hinaus betrügt das Land Sachsen-Anhalt mit diesem Schritt den Bund. Mit dem aktuellen Hochschulpakt übernimmt der Bund einen Teil der Finanzierung der Hochschulen zusätzlich zum Landesbudget. Geld vom Bund muss nun die Lücken kompensieren, die das Land erneut bei den Hochschulen reißt. 
Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister der SPD, Armin Willingmann, spielt in diesem Zuge eine durchaus tragische Rolle. Dass selbst ein Hochschulexperte wie er sich nicht gegen diese unsägliche CDU-Finanzpolitik durchsetzen kann, ist ein zusätzlicher trauriger Nebenkriegsschauplatz.«