Humanitäre Katastrophe an polnisch-belarusischer Grenze beenden – Menschenrechte sichern, Schutzsuchende evakuieren, Aufnahmezusage jetzt

Henriette Quade hat heute für die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Schutz der Menschen an der polnisch-belarusischen Grenze in den Landtag eingebracht. Dazu betont Henriette Quade:

»An der polnisch-belarusischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende seit Wochen in den Wäldern und Sümpfen entlang der Grenze fest – ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung. Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen werden von der Grenze verbannt. Die polnische Regierung hat das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt, behauptet eine Notlage und hat sich so einen rechtsfreien Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschaffen. Diese Notlage ist die politische Erzählung der Rechten und dient als Legitimation für die Aussetzung von Menschenrechten, EU-Recht und Pressefreiheit.

Die Schutzsuchenden kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan, dem Jemen oder dem Iran und hätten nach europäischem Asylrecht Aussichten auf einen Schutzstatuts und selbst wenn das nicht so wäre, haben sie das Recht auf ein faires Verfahren und die Prüfung ihres Falls. Mindestens 21 Menschen sind bisher in diesem Grenzgebiet gestorben, darunter auch Kinder. In der EU wird systematisch Recht gebrochen, finden schwere Menschenrechtsverletzungen statt und ist es illegal Menschen vor dem Erfrieren im Wald zu retten.

Die polnische Regierung verstößt systematisch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Völkerrecht und Unionsrecht. Unser Antrag schlägt konkrete Dinge vor, mit denen wir als Landtag die Landesregierung jetzt beauftragen müssen, wenn die Beschwörung europäischer Werte ernstgemeint sein soll und wenn wir die humanitäre Katastrophe nicht einfach hinnehmen wollen: Die Menschen müssen so schnell wie möglich evakuiert werden und in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren bekommen. Dafür muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene kämpfen. Wir haben Kommunen, die schon längst als sichere Häfen agieren wollen. Die Bundesregierung muss in der EU dafür kämpfen, dass illegale Push-Backs gestoppt werden, dass die Haftlager für Asylsuchende geschlossen werden, dass Menschenrechte gewahrt werden und dass die systematischen Rechtverletzungen sofort aufhören.

Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen durch die Europäische Kommission wegen schwerwiegenden Verletzungen wäre das Mittel, zu dem die EU jetzt greifen müsste. Polen ist für Schutzsuchende nicht sicher. Es dürfen keine Menschen mehr nach Polen abgeschoben oder rücküberstellt werden, Innenministerin Zieschang hat die Kompetenz, einen Abschiebestopp zu verhängen. Das ist aus humanitären Gründen dringend geboten – genauso wie ein Aussetzen der Dublin-Überstellungen nach Polen auf Bundesebene, für das sich die Landesregierung einsetzen soll.«