Keine Hintertüren bei der Verschlüsselung von Messenger-Diensten

Zu dem Vorstoß auf EU-Ebene, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu verbieten, erklärt Hendrik Lange, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

»Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs kurz nach dem Terroranschlag in Wien eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen Generalschlüssel für Messenger wie WhatsApp oder Signal. Hintergrund ist ein internes Dokument der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat versandt wurde und de facto ein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fordert. Die Fraktion DIE LINKE lehnt Pläne zu einer sogenannten Hintertür bzw. einem Generalschlüssel für Messenger-Dienste vehement ab.

Erneut wird eine durch Terroranschläge hervorgerufene Verunsicherung der Menschen ausgenutzt, um Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren, die schon auf anderen Wegen am Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Ein solcher Vorstoß verdeutlicht das Unwissen über grundlegende Mechanismen der digitalen Gesellschaft. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Vielmehr ermöglichen diese Hintertüren allen Menschen, die sie finden, den Zugriff auf private Daten und Kommunikationsstrukturen, was eine große Gefahr bedeutet. Damit werden Messenger-Dienste gezwungen, absichtlich Schwachstellen in ihrer Software einzubauen und sämtliche IT-Sicherheit und Privatsphäre zu unterlaufen.

In einer digitalen Gesellschaft ist jedoch ein hoher Grad an IT-Sicherheit unabdingbar für das Funktionieren von Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft. Die vorgeschlagene Regulierung der EU ist ein Angriff auf die Integrität der digitalen Infrastruktur und daher hochgefährlich. Sie würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern ein hohes Maß an unkalkulierbaren Risiken verursachen und dadurch potenziellen wirtschaftlichen Schaden hervorrufen. Für DIE LINKE ist Privatsphäre im Internet, unter der Bedingung des permanenten Datenflusses, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.«