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Kristin Heiß, Swen Knöchel

Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel:

»Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken geht in die Milliarden. Wird dieser nicht wirksam reduziert, drohen Klinikschließungen im ganzen Land. Das gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Sowohl CDU als auch SPD haben auf ihren jüngsten Klausur- und Parteitagen in den vergangenen Wochen die Krankenhäuser zur obersten Priorität für die Haushaltsberatungen erklärt.

Wählerinnen und Wähler können zu Recht erwarten, dass den Ankündigungen der Regierungsfraktionen nun konkrete Vorschläge folgen. Die Chance dazu hatte die Koalition in der heutigen Haushaltsberatung des für Krankenhäuser zuständigen Sozialausschusses. Alle drei Koalitionsparteien haben diese Chance verstreichen lassen. Nicht einmal die Landesregierung wollte über das Thema diskutieren. Der Haushalt für den Gesundheitsbereich wurde nun ohne Änderungen für die kommenden zwei Jahre beschlossen.

Die umfangreichen und belastbaren Vorschläge der LINKEN zur Rettung der kommunalen Kliniken wurden diskussionslos abgelehnt. Kein einziger Wortbeitrag folgte auf die Einbringungsrede unserer Fraktion.
Nur der Finanzausschuss kann nun noch Mittel für die Rettung der Kliniken bereitstellen. Es ist unverantwortlich, dass sich die Koalition dieser wichtigen Debatte entzieht und sich verweigert, wenn es darauf ankommt. DIE LINKE wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen weiterhin entschieden für eine starke Krankenhauslandschaft in öffentlicher Hand kämpfen.«