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Kommunaler Finanzausgleich – Land saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute in abschließender Beratung das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2012/2013 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Nachdem CDU und SPD den Landeshaushalt bereits 2009 mit 160 Mio. Euro auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert haben, kürzt die Koalition in diesem Bereich 2012 um weitere 18,6 Mio. Euro. Damit bleiben die Kommunen der einzige Bereich, in dem die Koalition den Rotstift angesetzt hat. Nicht eine solide Haushaltspolitik, sondern Steuermehreinnahmen und Schuldenverlagerung in den kommunalen Bereich erlauben es dem Finanzminister, sich in ein Licht zu setzen, in welches er einfach nicht gehört.

DIE LINKE trägt das nicht mit, sie hat mit einem eigenen Gesetzentwurf versucht, den Verfassungsauftrag einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung umzusetzen. Das dazu durchgeführte Anhörungsverfahren ergab, dass der LINKEN dies besser gelungen war, als der Landesregierung.

Das scheint im Übrigen auch die Koalition so zu sehen, denn bereits im nächsten Jahr will sie das FAG komplett novellieren, was allerdings für die Kommunen auch im kommenden Jahr Planungsunsicherheit bedeutet.

In der bevorstehenden Landtagssitzung wird DIE LINKE ihre Forderung nach einer finanziellen Mindestsicherung für die Kommunen erneut zur Abstimmung stellen.“

Magdeburg, 7. Dezember 2011