Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – viele Worte, kein Geld (Kopie 4)

Im Ausschuss für Finanzen stand heute im Rahmen der Haushaltsberatung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zur Debatte. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Wie bereits angekündigt, hatte DIE LINKE in der heutigen Beratung des Finanzausschusses den Antrag gestellt, 1 Mio. Euro zur finanziellen Untersetzung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus in den Landeshaushalt einzustellen. Der Antrag wurde von CDU und SPD abgelehnt.

Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln ist bei Landesregierung und Koalition auch bei diesem so wichtigen Thema unübersehbar. Da lädt der Kultusminister vor weniger als einer Woche zum Pressetermin, gibt eine umfängliche Erklärung ab, deren Fazit leider bedeutet, dass seit dem Mai 2011 de facto nichts geschehen ist, er bleibt bei Ankündigungen. Nur wenig Tage später steht dieselbe Thematik in der Landtagssitzung zur Debatte. Der Innenminister gibt eine Regierungserklärung ab, alle Fraktionen verabschieden in bemerkenswerter politischer Gemeinsamkeit eine „Entschließung des Landtages zu den Verbrechen der Neonazi-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden“.

All das ist wichtig und gut, aber es reicht nicht. Denn der entscheidende Schritt, der des konkreten Handelns bleibt aus, wie sich heute zeigte.

DIE LINKE verurteilt diese Verweigerungshaltung von Landesregierung und Koalition, der entschiedene Kampf gegen faschistische und rassistische Ideologien und Gewalttaten ist alleine mit Worten nicht zu führen, geschweige denn zu gewinnen. Es bedarf der massiven – ebenauch finanziellen – Unterstützung all jener, die sich in diesem Kampf engagieren und sich jetzt ein weiteres Mal allein gelassen fühlen müssen.“

Magdeburg, 19. Dezember 2011