Landesregierung muss auf Wünsche der Martin-Luther-Universität eingehen

Hendrik LangeDIE LINKE. im Landtag

Zur Zukunft der Uniklinik Halle erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das einstimmige  Votum des Akademischen Senats der Martin-Luther-Universität ernst zu nehmen. Die Pläne zur Privatisierung des Universitätsklinikums müssen endlich vom Tisch. Vielmehr sollten die Probleme, die aus dem Hochschulmedizingesetz resultieren, durch eine Reintegration der Uniklinik in die Medizinische Fakultät an der Universität gelöst werden. In Magdeburg und Halle sollte die Hochschulmedizin gleich strukturiert sein, da sie sich in Forschung und Lehre ergänzen.

Die Argumente gegen eine private Rechtsform und gegen die Privatisierung bleiben dieselben. So besteht schon bei der Umwandlung in eine gGmbH ein erhebliches finanzielles Risiko in Millionenhöhe, da Klinik und Fakultät gegenseitig umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen.  Nicht zuletzt ist die Freiheit von Forschung und Lehre bei einer Privatisierung stark gefährdet. Für einen privaten Investor stehen Renditen  im Vordergrund, nicht Forschungsergebnisse. Die Gefahr ist groß, dass diese Renditen auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet würden.

Die Landesregierung ist nach dem einstimmigen Senatsvotum aufgefordert, ein Hochschulmedizingesetz vorzulegen, in dem das Gespenst Privatisierung nicht mehr auftaucht – schon gar nicht als Verordnungsermächtigung gegenüber der Landesregierung.“

Magdeburg, 25. April 2012