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Landesregierung spart ihre Wahlversprechen ein

Die Landesregierung spart ihre Wahlversprechen ein

Am 05. Juli hat die Regierung den Haushalt für die Jahre 2012/2013 beschlossen und spart

damit ihre Wahlversprechen ein. Haseloff und Bullerjahn stellten einen Plan vor, der ein großes

Einsparvolumen, aber gleichzeitig „hohes“ Investitionsniveau in den Bereichen Bildung und

Wirtschaftsförderung, bieten soll und den Kommunen letztendlich ihrer finanziellen Grundlage

beraubt.

Gerade dort muss investiert werden – denn viele Kommunen im Land leben, genauso wie ihre

Einwohner, am Existenzminimum.

Sie sind die Träger im Bereich der frühkindlichen Bildung in Form der Kindertagesstätten und

der Grundschulen, sie wurden in den letzten Jahren bereits durch die Übertragung vieler

Aufgaben belastet, wobei die finanzielle Ausstattung hierfür niemals mitgeliefert wurde.

„Wie möchte die Koalition aus CDU und SPD, bzw. eher aus Haseloff und Bullerjahn einen

Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von Kindern gewährleisten, wenn sie selbst den

Kommunen, also den Trägern der Kindertagesstätten, die finanzielle Grundlage nimmt“, so

André Röthel, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt.

Weiterhin müssen die Einstellungsquote für Lehrkräfte dramatisch gesteigert und Anreize für

die Lehramtsstudentinnen und Studenten geschaffen werden, um dem massenhaften Wegzug

gut ausgebildeter PädagogInnen entgegenzuwirken; dies gilt allerdings auch für sämtliche

andere Bereiche des öffentlichen Lebens.

Die Landesregierung gefährdet mit der angekündigten Sparrunde auch die öffentliche

Versorgung der Menschen. Durch den Verkauf landeseigener Betriebe und Institute, wie es bei

den Uniklinika jüngst im Gespräch war, macht sich das Land selbst handlungsunfähig und

nimmt anderen die Grundlage, für ihre Arbeit auch ein angemessenes Einkommen zu erhalten.

Sie programmiert hiermit die Ausdehnung des ohnehin schon überbordenden

Niedriglohnbereichs, die Steigerung der Arbeitslosenzahlen sowie der Kinder-, Jugend- und

Altersarmut.

Das Duo an der Spitze der Landesregierung zeigt damit die Kurzsichtigkeit ihres Vorgehens

und den Wahrheitswert von Wahlversprechen.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den geplanten Haushalt aus und

mahnt an, dass die Fraktionen die Entscheidung einmal gründlich überdenken sollten und jede

noch so kleine Position hinterfragen müssen.

Ein Haushaltsplan ist nicht einfach nur die Planung des Budgets, sondern die Grundlage für das

öffentliche Leben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

André Röthel

Vorsitzender Landessprecher der

Linksjugend [

'solid] Sachsen-Anhalt