Landesregierung spart ihre Wahlversprechen ein
Die Landesregierung spart ihre Wahlversprechen ein
Am 05. Juli hat die Regierung den Haushalt für die Jahre 2012/2013 beschlossen und spart
damit ihre Wahlversprechen ein. Haseloff und Bullerjahn stellten einen Plan vor, der ein großes
Einsparvolumen, aber gleichzeitig „hohes“ Investitionsniveau in den Bereichen Bildung und
Wirtschaftsförderung, bieten soll und den Kommunen letztendlich ihrer finanziellen Grundlage
beraubt.
Gerade dort muss investiert werden – denn viele Kommunen im Land leben, genauso wie ihre
Einwohner, am Existenzminimum.
Sie sind die Träger im Bereich der frühkindlichen Bildung in Form der Kindertagesstätten und
der Grundschulen, sie wurden in den letzten Jahren bereits durch die Übertragung vieler
Aufgaben belastet, wobei die finanzielle Ausstattung hierfür niemals mitgeliefert wurde.
„Wie möchte die Koalition aus CDU und SPD, bzw. eher aus Haseloff und Bullerjahn einen
Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von Kindern gewährleisten, wenn sie selbst den
Kommunen, also den Trägern der Kindertagesstätten, die finanzielle Grundlage nimmt“, so
André Röthel, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt.
Weiterhin müssen die Einstellungsquote für Lehrkräfte dramatisch gesteigert und Anreize für
die Lehramtsstudentinnen und Studenten geschaffen werden, um dem massenhaften Wegzug
gut ausgebildeter PädagogInnen entgegenzuwirken; dies gilt allerdings auch für sämtliche
andere Bereiche des öffentlichen Lebens.
Die Landesregierung gefährdet mit der angekündigten Sparrunde auch die öffentliche
Versorgung der Menschen. Durch den Verkauf landeseigener Betriebe und Institute, wie es bei
den Uniklinika jüngst im Gespräch war, macht sich das Land selbst handlungsunfähig und
nimmt anderen die Grundlage, für ihre Arbeit auch ein angemessenes Einkommen zu erhalten.
Sie programmiert hiermit die Ausdehnung des ohnehin schon überbordenden
Niedriglohnbereichs, die Steigerung der Arbeitslosenzahlen sowie der Kinder-, Jugend- und
Altersarmut.
Das Duo an der Spitze der Landesregierung zeigt damit die Kurzsichtigkeit ihres Vorgehens
und den Wahrheitswert von Wahlversprechen.
Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den geplanten Haushalt aus und
mahnt an, dass die Fraktionen die Entscheidung einmal gründlich überdenken sollten und jede
noch so kleine Position hinterfragen müssen.
Ein Haushaltsplan ist nicht einfach nur die Planung des Budgets, sondern die Grundlage für das
öffentliche Leben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
André Röthel
Vorsitzender Landessprecher der
Linksjugend [
'solid] Sachsen-Anhalt