Landesverfassungsgericht stärkt Dessau-Roßlau

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass das Land die Finanzierung der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau neu zu regeln hat, erklären der Dessauer Abgeordnete Frank Hoffmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Das Landesverfassungsgericht hat der Landesregierung deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass deren Ignoranz bei der Finanzierung der kreisfreien Städte und insbesondere Dessau-Roßlaus keine Perspektive hat.

Dessau-Roßlau, das nicht einmal halb so groß ist wie Halle und Magdeburg, muss die gleichen Einrichtungen und Leistungen vorhalten, wie die anderen kreisfreien Städte. Das führt zwangsläufig mindestens zum gleichen Finanzbedarf je Einwohner.
DIE LINKE fordert diese notwendige Entscheidung seit Jahren, zuletzt im September 2012 mit ihrem Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz. Die Landesregierung war nicht in der Lage, eine notwendige politische Entscheidung zu treffen, so dass einmal mehr die Rechtsprechung nachhelfen musste.

Für die Stadt Dessau-Roßlau eröffnen sich nun Möglichkeiten, ihre finanziellen Herausforderungen zu meistern. DIE LINKE erwartet allerdings, dass dies nicht zu Lasten der ebenfalls unterfinanzierten Städte Halle und Magdeburg erfolgt.“

Magdeburg, 9. Oktober 2012