Massiver Anstieg rassistischer Übergriffe – mehr Mittel zum Schutz von Betroffenen sind nötig

Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die Verdopplung antisemitischer Angriffe, neun antislawistische Attacken. Besonders heftig sind die Übergriffe auf Menschen im direkten Wohnumfeld und Angriffe auf Menschen auf Grund ihrer (vermeintlichen) geschlechtlichen Identität. Seit Jahren werden zunehmend Kinder und Jugendliche Ziel von Attacken. Das zeigt eine bedrohliche Verrohung der Gesellschaft. Wer sich die Bilanz anschaut, sieht auch, dass sich eine Vielzahl an Angriffen im öffentlichen Raum ereignet – vor den Augen von Gesellschaft und vielfach auch Behörden.

Insbesondere im Kontext von Demonstrationen werden immer wieder politische Gegner:innen und Journalist:innen attackiert. Teilweise nutzen Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz der Betroffenen nicht, verkennen Gefährdungen und reagieren nicht adäquat darauf. Das muss aufhören. Betroffene rechter Gewalt brauchen Behörden, die handeln wollen und können. 

Die Bilanz muss alarmieren. Einmal mehr zeigt sie, wie wichtig Widerspruch gegen Rassismus und Antisemitismus im Alltag sind. Rechtsextreme Gewalttaten sind die Spitze des Eisbergs – sie zeigen das Hellfeld der Straftaten und sie verweisen auf das gesellschaftliche Klima, das sie ermöglicht und begünstigt. Die Normalisierung rassistischer, antisemitischer Positionen und die Verrohung von Gesellschaft sind weiter fortgeschritten. Die offene Gesellschaft braucht klare Haltung und klare Kante gegen Rechts – auf der Straße, in den Parlamenten und im Alltag. Ein Dank gilt all denen, die sich dafür tagtäglich engagieren!«

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung: https://www.mobile-opferberatung.de/jahresbilanz-der-mobilen-opferberatung-2022/