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Kristin Heiß, Swen Knöchel

Nachtragshaushalt für Menschen, nicht nur für Unternehmen

Nach der Pressekonferenz der Landesregierung zum Nachtragshaushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

»Die schnelle Einbringung eines Nachtragshaushalts ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie richtig und notwendig. Offenbar will die Landesregierung damit in erster Linie die Wirtschaft stärken. Menschen, Vereine und Kommunen werden kaum berücksichtigt. DIE LINKE bekräftigt daher ihre Forderungen nach einem Rettungsschirm für Menschen in Not.

Die von Finanzminister Richter angekündigte Tilgung der Kredite innerhalb von drei Jahren ist realitätsfremd und gefährlich. Der Bund und andere Länder strecken die Tilgungszeiträume über Jahrzehnte. Mit dieser kurzen und nicht nachvollziehbaren Frist bringt die Landesregierung die nächsten Haushalte in große Schwierigkeiten. Denn auf Rücklagen kann in der nächsten Legislatur nicht zurückgegriffen werden, diese wurden durch die Kenia-Koalition bereits vollständig verbraucht.

Die sinkenden Umsätze im Land werden zusätzlich für Steuerausfälle und somit sinkende Einnahmen im Landeshaushalt sorgen. Diese Ausfälle sind jedoch nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Das ist hochriskant, weil der Finanzminister den sinkenden Einnahmen derzeit nur mit nachträglichen Haushaltssperren kompensieren kann. Eine solche Sparpolitik würde die Krise im Land weiter verschärfen.

Darum fordert die Fraktion DIE LINKE, die Summe des Nachtragshaushalts zu erhöhen und die geringeren Steuereinnahmen abzufedern. Dafür notwendige Kredite erhält das Land derzeit kostenlos am Kapitalmarkt.«