Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein

Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt, dass Finanzminister André Schröder (CDU) offenbar entgegen des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2019 eine Hintertür zum Verkauf der Landesanteile an private Erwerber offenhalten will. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: 

Die auf der Sondersitzung des Finanzausschusses vom 7. März 2019 präsentierten Positionen und Einschätzungen des Finanzministeriums enthalten so gravierende Mängel, dass sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer Position bestärkt sieht, dass eine Zustimmung zu der Kapitalzuführung unter diesen Umständen als nicht sinnvoll anzusehen ist. 

• Das Finanzministerium stellt fest, dass eine einmalige Kapitalzuführung von 198 Mio. Euro dem Erhalt von Einflussmöglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt diene. Dem widerspricht, dass das Ministerium im selben Papier Varianten vorschlägt (mittelbare Beteiligung über Beteiligungsgesellschaften), die den Verzicht auf die Trägerschaft der Nord/LB vorsehen. Für die Fraktion DIE LINKE ist eine Kapitalzuführung über Beteiligungsgesellschaften ein No-Go, da hier auf der einen Seite zusätzliche Kosten entstehen, andererseits die Einflussmöglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt und die Transparenz für den Landtag gegen Null gehen. 

• Auch unter den Bedingungen einer direkten Kapitalzuführung müsste das Land, auf seine bisherigen Anteile in Höhe von 248,7 Mio Euro verzichten, sowohl materiell, als auch gesellschaftsrechtlich. Mit anderen Worten: Dieses Geld ist futsch. Und ob wir die 198 Mio. Euro, die nun neu eingezahlt werden sollen, jemals wiedersehen, steht in den Sternen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung unter diesen Umständen einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kapitalzuführung vermeiden will, um dem Haushaltsgesetzgeber nicht Rede und Antwort stehen zu müssen.

• Die Darlegung des Ministeriums über die Kompensation der Kapitalzuführung und weiteren anfallende Kosten durch Dividendenzahlungen der Nord/LB an Sachsen-Anhalt sind für uns nicht glaubhaft. Die Landesanteile sollen ab 2024 verkauft werden. Wir zweifeln daran, dass die Bank, die ihre Bilanzsumme und damit ihr Geschäft halbieren will, und für 2018 einen Verlust von über 2 Mrd. Euro ausgewiesen hat, bis dahin überhaupt in der Lage ist, nennenswerte Dividenden an Sachsen-Anhalt auszuschütten.

• Damit stellt sich die nächste Frage, die nach dem Sanierungskurs der Bank und seinen Aus-wirkungen auf Sachsen-Anhalt. Unmittelbar betrifft dies auch die Auswirkung auf den Personalbestand und die Funktionsfähigkeit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Es liegt nicht im Interesse des Landes, hier Blankoschecks auszustellen. 

• Mit dem Landtagsbeschluss vom 1. März 2019 hat der das Parlament auf Initiative der Fraktion DIE LINKE einstimmig eine Präferenz für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Bank zugunsten des Sparkassenlagers ausgesprochen. Die Landesregierung tut dagegen so, als ob es diesen Beschluss nicht gibt. Dies wirft die Frage auf, wie die Landesinteressen bei der Sanierung der Nord-LB gewahrt bleiben. Nach unserem Eindruck ist dies derzeit nicht der Fall. Wenn sich das Land ohnehin von seinen Anteilen trennen will, wie es auch die Koalitionsfraktionen mit beschlossen haben, stellt sich aus unserer Sicht die Frage der Sinnhaftigkeit einer Kapitalzuführung. Dies umso mehr, als dass die Schieflage der Bank durch die Wahrnehmung nieder-sächsischer Interessen zu Lasten anderer Träger der Nord/LB entstanden. Nun will sich Niedersachsen offensichtlich Vorteile bei der Verwertung der verbliebenen Schiffkredite sichern, während unser Land ohne nennenswerte Gegenleistung zur Kasse gebeten werden soll.

• Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist in einem weiteren Engagement des Landes Sachsen-Anhalt keine staatliche Aufgabe zu erkennen. Es geht nun darum, Schäden und Risiken zu minimieren. Dies tut die Landesregierung nicht. Wir haben zudem den Eindruck gewonnen, dass sich insbesondere Finanzminister André Schröder von Absprachen und Nebenabreden leiten lässt, die weder im Interesse des Landes noch vom geltenden Staatsvertrag gedeckt sind, wie dem Verzicht auf Kapitalanteile und Stimmrechte.

• Wir sehen die Perspektive der Nord/LB als Teil des öffentlich-rechtlichen Bankensystems, dass sich auf Bankdienstleistungen für die regionale Wirtschaft, Handwerke und Arbeitnehmer konzentriert.