Nichts Neues in Sachen Oury Jalloh - Tätigkeit der Sachverständigen bleibt Illusion

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden heute die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den aktuellen Sachstand im Fall Oury Jalloh informiert. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Bereits zu Beginn des Jahres mussten wir feststellen, dass der tatsächliche Arbeitsbeginn der vollmundig angekündigten Sachverständigen in weite Ferne rückt. Die Fraktion DIE LINKE beantragte in Reaktion darauf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falles Oury Jalloh. Dieser wurde mit Verweis auf das verabredete Verfahren im Rechtsausschuss und mit vielen Ausflüchten und unredlichen Behauptungen abgelehnt. 

Die Koalitionsfraktionen torpedieren erst ihren selbst getroffenen Beschluss, der vorsah, dass die Sachverständigen nach Prüfung durch den Generalstaatsanwalt sofort tätig werden. Mit der Behauptung, man müsse den Ausgang von Klageerzwingungsverfahren abwarten, wurde der Beginn der Arbeit der Sachverständigen durch CDU, SPD und Grüne auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. 

Dass der verabredete Weg nicht zu Aufklärung führen wird, war damit bereits klar. Einen anderen Weg (Untersuchungsausschuss) wollten die Koalitionsfraktionen nicht gehen. Heute wird erneut klar: Niemand kann eine Aussage darüber treffen, ob und wann die Sachverständigen ihre Arbeit aufnehmen werden. 

Nach den unwürdigen Schauspielen in der Vergangenheit gehen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE davon aus, dass die Sachverständigen niemals in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu beginnen. Dies ist nicht die Schuld der Nebenklage, die ein Klageerzwingungsverfahren als Rechtsmittel nutzt, sondern ausschließlich die von CDU, SPD und Grünen. Sie sind es, die als Bremsklötze agieren.

Nach allen Wendungen der vergangenen Monate bleibt festzuhalten, dass wir uns in unserer Kritik bestätigt sehen. Das von den Koalitionsfraktionen mit viel Getöse angekündigte Verfahren, Sachverständige einzusetzen, scheint von Anfang an den einzigen Zweck gehabt zu haben, die im Frühjahr 2018 öffentlich geführte Diskussion um einen Untersuchungsausschuss zu ersticken. Es sollte der Eindruck von Bewegung entstehen, aber keine Aufklärung stattfinden. Die Kette der Skandale im Fall Oury Jalloh reißt nicht ab.«