Nordkreuz-Todeslisten – Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt

Henriette Quade
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Henriette Quade

Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potenzieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von Feinden erstellt, die an einem Tag X gejagt und getötet werden sollen, kann eben nur noch von bedrohlichem Terror die Rede sein. Und wer solche Menschen, die Leichensäcke und Löschkalk bestellen, lediglich unter dem fragwürdigen Label ›Prepper‹ verbucht, trägt dazu bei, diese eklatante Gefahr zu verharmlosen.

Auch wenn zentrale Akteure dieses Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg agieren, dürfte die Wahrscheinlichkeit gen Null tendieren, dass deren Todeslisten einen Bogen um Sachsen-Anhalt gemacht haben. Wir erwarten das Innenminister Stahlknecht dafür sorgt, dass das LKA auch hierzulande umfassend ermittelt, die betroffenen Personen informiert und in jedem dieser einzelnen Fälle eine Gefährdungsprognose erstellt wird. Diese Prognose muss ebenfalls jeweils mit angemessener Sensibilität mit den Betroffenen kommuniziert und über Schutzmaßnahmen für sie und ihre Angehörigen aufgeklärt werden. Darüber hinaus erwarten wir eine Berichterstattung im nächsten Innenausschuss.«