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Henriette Quade

Rechten Terror entschlossen bekämpfen - Solidarität mit allen Betroffenen

Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade:

»Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist überfällig und es steht zu befürchten, dass durch die lange Verbotsdiskussion im Vorfeld der Effekt lediglich ein symbolischer bleiben wird. Ein lange angekündigtes Verbot bietet den Betroffenen die Möglichkeit, belastende Materialien zu beseitigen und Vorkehrungen zu treffen. Verbote mit Ankündigung verfehlen ihre Wirkung. Nötig wäre ein entschlossenes staatliches Handeln: Noch immer sind hunderte Haftbefehle gegen Neonazis offen, noch immer wird ein großer Teil von Verfahren gegen Rassisten und Nazis eingestellt, noch immer werden rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden kleingeredet und nicht ausreichend ermittelt.

Nicht nur der rechte und antisemitische Terroranschlag von Halle, auch die ersten Wochen des Jahres 2020 zeige, dass der Kampf gegen die extreme Rechte auf allen Ebenen die entscheidende gesellschaftliche Herausforderung und Auseinandersetzung des Jahres sein wird. Es braucht entschlossenes staatliches Handeln, das nicht nur symbolisch bleibt, sondern realen Druck auf die Szene ausübt. Polizeiliche und juristische Maßnahmen infolge der Silvesternacht in Leipzig/Connewitz stehen beispielsweise in keinem Verhältnis zu denen, die gegen die extreme Rechte ergriffen werden. Es braucht die klare Problembenennung, denn nicht nebulöser „Extremismus“ ist das Problem, sondern Rassismus, Antisemitismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und rechter Terror sind eine Bedrohung für Menschenleben und die Demokratie.

In dieser Woche fand eine SPD-Kommunalpolitikerin, die sich klar gegen die widerliche rassistische „Büttenrede“ in Süplingen gewandt und das Problem Rassismus beim Namen genannt hatte, eine als Morddrohung zu verstehende Zeichnung eines Galgens in ihrem Briefkasten. Auf das Büro von Dr. Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter der SPD in Halle (Saale), wurde erst vor wenigen Tagen ein Anschlag verübt. Die Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen, die sich Rechten nicht beugen wollen, nehmen zu.

Neu ist das Phänomen aber in keiner Weise. Spätestens seit den Drohungen gegen Markus Nierth in Tröglitz zeigt sich, dass dieser Bedrohung nicht nur sicherheitspolitisch begegnet werden kann, sondern den Täter*innen der gesellschaftliche Rückhalt genommen werden muss. Aber nicht nur Politiker*innen sind betroffen. Noch weit stärker sind es jene, die keine Öffentlichkeit und keine privilegierte Stellung wie Landtags- oder Bundestagsabgeordnete haben. Geflüchtete, Menschen die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, people of color, antifaschistisch Engagierte werden nahezu täglich angegriffen - ob durch rassistische Äußerungen, Hatespeech, Diffamierung oder Drohschreiben. Viel zu oft sind die Betroffenen allein, stört sich niemand an rassistischen Pöbeleien in der Straßenbahn, schweigt die Mehrheit und wird den Betroffenen eine Mitschuld gegeben.

Es braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, die allen Betroffenen, ob Politiker*in, alternativer Jugendlicher oder Geflüchtete(r) ein Signal sendet: Solidarität!«