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Swen Knöchel

Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel:

»Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das Andere. Die hohe Verschuldung, insbesondere mit Liquiditätskrediten, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis jahrzehntlanger unzureichender Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch den Bund und die Länder.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass endlich eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgt. Die Kommunen müssen den Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten, der ihren Aufgaben im gesamtstaatlichen Gefüge entspricht. Sie dürfen nicht länger als Bittsteller behandelt werden.

Nur unter dieser Bedingung macht eine Entschuldung dauerhaft Sinn. Für Sachsen-Anhalt gilt es, den kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass alle Kommunen in die Lage versetzt werden alle ihre Aufgaben zu erfüllen.«