Sachsen-Anhalt darf kein Müll-Land sein – Abschluss des 20. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Zum Abschluss des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Ausschussmitglied:

»Der Ausschussbericht zeigt, dass wir sowohl in Brüchau als auch in Teutschenthal nicht zur Tagesordnung übergehen können. Für die Giftgrube Brüchau gibt es das ganz klare Bekenntnis, dass die Grube verschwinden muss. Es ist im Bericht klar benannt, dass bereits in den 1990er Jahren bekannt war, dass die Grube undicht ist. Trotzdem wurden die Genehmigungen zum Weiterbetrieb erteilt. Für die Firma war das eine billige Methode, sich der giftigen Abfälle aus der Erdgasförderung zu entledigen. Ab 2000 verschärften sich sogar die Erkenntnisse zum Zustand der Grube und selbst nach 2010 wurde noch zwei Jahre lang eingelagert, obwohl das EU-Recht klar dagegensprach.

Und dass bis heute darüber gestritten wird, wie mit der Grube zu verfahren ist, zeigt, dass das wirtschaftliche Interesse, das Streben nach kurzfristigem privatem Profit noch viel zu sehr vor Umweltschutz und Schutz der Menschen vor Ort steht. Genauso verhält es sich bei der Grube Teutschenthal GmbH. Obwohl klar war, dass Teutschenthal für die Müllentsorgung ungeeignet ist, wurde sie durch die Treuhand privatisiert. Diesem Geschäftszweck fühlt sich das LAGB bis heute verpflichtet. Die Landesregierung setzt weiter auf das profitträchtige Geschäft mit dem Müll.

Schon während der Einlagerung muss die Interaktion mit der Biosphäre ausgeschlossen werden. Dass das eingesetzte Filtratwasser zur Freisetzung von giftigen Stoffen und zu starken Gerüchen führen kann, hatte das LAGB gewusst. Wer die Folgen der Ideologie des schlanken Staates und der Austeritätspolitik von Haseloff und Bullerjahn plastisch erkennen möchte, wird im Ausschussbericht fündig. Dass die Vorhabenträger bei Genehmigungsverfahren ihre Gutachter bestimmen, muss unbedingt hinterfragt werden. Die Gutachter müssen unabhängig sein und die Kontrollbehörden jederzeit so ausgestattet sein, dass sie kompetent ihre Aufgaben erledigen können.

Das Geschäft mit Müll darf kein Wirtschaftskonzept für unser Land sein. Davon profitieren private Unternehmen, während Menschen und Umwelt die Lasten tragen. Ich plädiere schon heute für einen erneuten Untersuchungsausschuss, der die Erkenntnisse dieses Ausschusses aufgreift und Verantwortlichkeiten sowie Interessenslagen umfangreicher untersucht.«