Sachsen-Anhalt muss schnell Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Nachdem schon seit Monaten Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos unter katastrophalen Bedingungen ausharren müssen, hat sich die Lage erneut verschärft. Es kommt zu massiven Angriffen auf Geflüchtete. Gleichzeitig gehen griechische Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze vor. Die griechische Regierung kündigte an, für einen Monat keine Asylanträge mehr anzunehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl und Migration, Henriette Quade:

»Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist unerträglich. Das Elend auf Lesbos an der türkischen Grenze ist der Preis für die niedrigen Zuzugszahlen in Deutschland und auch Sachsen-Anhalt. Menschenrechtsorganisationen machen seit Monaten darauf aufmerksam. Nach den jüngsten Entwicklungen steht zu befürchten, dass die Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland weiter zunimmt, schon bisher war die Situation in den Lagern dort menschenunwürdig. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben auf den nun geplatzten Deal mit der Türkei gesetzt, statt sich auf eine Verteilung von Geflüchteten zu einigen. Nun wird die Abschottung mit staatlicher Gewalt verschärft.

In Sachsen-Anhalt bestehen weiterhin nicht genutzte Kapazitäten, um Geflüchtete unterzubringen. Diese müssen nun vorbereitet werden. Zudem haben sich die beiden größten Städte, Magdeburg und Halle, im Rahmen der Seebrücke bereiterklärt, zusätzlich freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Die Landesregierung muss nun alle ihre Möglichkeiten gegenüber dem Bund nutzen, um zu ermöglichen, dass Geflüchtete aus Griechenland schnell in Sachsen-Anhalt untergebracht werden können. Die Geflüchteten in Griechenland müssen dringend aus den menschenunwürdigen und gefährlichen Umständen herausgeholt werden. Griechenland darf mit der Versorgung von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden. Sachsen-Anhalt kann und muss hier einen Beitrag leisten. Zugleich darf der Bruch mit dem europäischen Asylrecht, den die griechische Regierung faktisch vollzieht, nicht akzeptiert werden.

Die brutale Abschottungspolitik an der europäischen Außengrenze befördert dort Gewalt gegen Geflüchtete, die mit rassistischer Gewalt in Deutschland korrespondiert. Derzeit nutzen extrem rechte Gruppierungen die durch die Abschottungspolitik erzeugte humanitäre Katastrophe an der griechischen Grenze – neben rassistischen Verschwörungsmythen zur Verbreitung von COVID-19 – für ihre Mobilisierung. Dadurch steigt die Gefahr rechter und rassistischer Gewalt und rechten Terrors auch in Deutschland weiter. Eine weitere Verschärfung der Abschottung mit ihren unvermeidlich brutalen Folgen für Geflüchtete würde diese Dynamik noch mehr befördern und die Situation Geflüchteter zusätzlich verschlechtern und deren Leben gefährden.

Erst in der letzten Woche hat Sachsen-Anhalt sich eine moderne Verfassung mit klarer Wertebindung, z.B. zu Kinderrechten, gegeben. Wenn diese Werte gelebt werden sollen, dann muss auch aus Sachsen-Anhalt der Impuls für eine klar menschenrechtsorientierte Politik und die Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern kommen.«