Sachsen-Anhalt muss sicherer Hafen sein

Es herrscht Krieg in Europa, in der Ostukraine seit 2014. Der aktuelle, dramatische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zwingt Menschen dazu, sich in Sicherheit zu bringen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

»Europa, die Bundesrepublik und auch Sachsen-Anhalt stehen in der Pflicht diesen Menschen zu helfen. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesinnenministerin bereits Anordnungen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und zur Vereinfachung der Einreise getroffen hat. Es ist gut und notwendig, dass die Integrationsbeauftragte und die Innenministerin des Landes signalisiert haben, die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine vorzubereiten.

Es ist dringend notwendig, bürokratische Hürden für die Einreise und den Aufenthalt abzubauen: Biometrische Pässe als Voraussetzung für die visafreie Einreise schließen einen großen Teil der Ukrainer:innen aus. Aufenthaltserlaubnisse müssen von Fristen befreit werden, die ohnehin nicht zu halten sein werden. Es darf nicht länger an finanziellen Voraussetzungen für die Einreise festgehalten werden. Das gilt nicht nur für Flüchtende aus der Ukraine. Auch aus Anrainerstaaten muss die Einreise unkompliziert möglich sein. Die humanitäre Katastrophe an der Grenze zwischen Polen und Belarus existiert nach wie vor – Schutzsuchende, die in diesem Gebiet ausharren, müssen evakuiert werden. Ein Abschiebestopp in die Ukraine, aber auch nach Russland, Polen, Belarus und Moldawien ist ebenso nötig wie Asyl für diejenigen, die sich als russische Staatsbürger: innen dem Angriffskrieg Putins verweigern. Die allermeisten Menschen versuchen so lange wie möglich in ihrem Zuhause, oder zumindest in der Nähe zu bleiben. Menschen, die flüchten, versuchen oftmals zunächst Familien und Freunde im Ausland zu erreichen. Doch über solche Kontakte und Möglichkeiten unterzukommen, wird nur ein sehr kleiner Anteil der Flüchtenden verfügen.

Es müssen daher auch hier Unterkünfte sowie Hilfen für Menschen, die traumatisiert sind, vorbereitet werden – es braucht psychologische Hilfe, Unterkünfte, Sozialarbeiter:innen sowie Betreuung für Familien und Kinder. In Sachsen-Anhalt stehen viele Kommunen seit Langem bereit, Schutzsuchenden einen sicheren Hafen zu bieten, im Rahmen der Aktion „Seebrücke“ haben viele Stadt- und Gemeinderäte entsprechende Beschlüsse gefasst. Bisher ohne Unterstützung der Landesregierung. Das muss sich dringend ändern. Sachsen-Anhalt muss sicherer Hafen sein für alle, die sich dem Krieg Putins verweigern und von Krieg bedroht sind!«