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Swen Knöchel

Sachsen-Anhalts Zukunft sicher – Nachtragshaushalt und Sondervermögen jetzt!

In der heutigen Sitzung des Landtags betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Swen Knöchel:

»Es ist unumgänglich für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und den Fehler der zu kurzen Tilgungszeiträume aus dem Nachtragshaushalt 2020 zu korrigieren. Die Pandemie kostet enorm viel Geld. Wir fordern in Richtung des Bundes einen Lastenausgleich in Form einer einmaligen Vermögensabgabe für extrem hohe Vermögen. Seit Anfang November befinden wir uns im Lockdown. Fast das gesamte Jahr 2020 wurden aus gutem Grund Spielstätten und Einrichtungen von Kunst und Kultur geschlossen oder mit großen Einschränkungen versehen. Seit Anfang Dezember sind Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten zu, das Vereinsleben ist zum Stillstand gekommen. Die Pandemie hat fatale Folgen für die Struktur unserer Wirtschaft, des Handwerks, der Gastronomie und Einzelhandels. Es wird viel öffentliche Unterstützung notwendig sein, unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Gerade in der Krise muss die öffentliche Hand handlungsfähig bleiben und die Impulse setzen, die erforderlich sind, die Krise zu überwinden. Nichts deutet darauf hin, dass das von heute auf morgen erledigt ist, es ist eine mehrjährige Aufgabe, die mit der Bildung eines Sondervermögens angegangen werden muss.

Aber neben der Pandemie gibt es noch einen weiteren gewichtigen Grund, den Nachtragshaushalt anzugehen. Die Fortführung der bisherigen Haushaltspolitik wird bereits im Jahr 2022 einen Fehlbetrag von 1,6 Milliarden Euro und im Jahr 2023 einen Fehlbetrag von 1, 5 Milliarden Euro erzeugen. Das weitergerechnet wird für die kommende Legislatur wird sich die Deckungslücke auf mehr als 7 Milliarden Euro summieren. Am Ende bleibt eine Finanzlücke von 7 Milliarden Euro und ein Rucksack ungelöster Aufgaben. Die Einnahmeausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer für die Kommunen werden auf Jahre hinaus zu Buche schlagen und wir hat das Kabinett Haseloff keine Antwort. Deshalb fordern wir den Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens. Die Landesregierung wird sich weiter versuchen durchzuwurschteln und in der nächsten Legislatur wollen sie dann alle von nichts gewusst haben.«