Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen Sicherheit und Freiheit

Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen,  erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: 

Zu den gestern bekannt gewordenen Durchsuchungen gegen Beschuldigte, die einen deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan - auch in Sachsen-Anhalt - gebildet haben sollen,  erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: 

»Dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt offensichtlich Ableger des Ku-Klux-Klan existieren, ist seit langem, spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU, bekannt. Sicherheitsbehörden haben das immer wieder als Randphänomen abgetan und geleugnet. Noch im letzten Jahr wusste die Bundesregierung angeblich nichts von solchen Strukturen in Deutschland. Nun wissen wir, dass es um ein bundesweites Netzwerk geht, dass massenhaft Waffen gefunden wurden und dass damit die Zahl rechtsterroristischer Netzwerke weiter steigt.

Das Jahr ist wenige Tage alt und doch fällt die Bilanz dessen, was in den letzten Wochen über rechtsterroristische Bestrebungen in der Bundesrepublik bekannt wurde, verheerend aus. Mit einer Vielzahl von Angriffen wird einmal mehr klar, dass rechtsterroristische Netzwerke existieren, dass es sowohl gewaltbereite Einzelpersonen, als auch organisierte Gruppen gibt und dass diese nicht bei theoretischen Planungen bleiben. 

In Bottrop fuhr ein Mann in eine Menschengruppe um „Ausländer zu töten“. Politiker*innen aller Parteien außer der AfD sahen sich mit der Veröffentlichung privatester Daten konfrontiert, veröffentlicht von jemandem, der inhaltlich sehr wahrscheinlich der extremen Rechten zuzuordnen ist. Nachdem bereits im letzten Jahr rechtsextreme Netzwerke in den Reihen der Bundeswehr und der Polizei bekannt wurden, wurde vor wenigen Tagen klar, dass das rechtsextreme Netzwerk in den Reihen der Polizei größer ist, als bisher bekannt und personenbezogene Daten von Polizisten an Neonazis weitergegeben wurden. Hinzu kommen mehrere Bombendrohungen gegen Gerichte als Institutionen des Rechtsstaates - unterschrieben mit „Nationalsozialistische Offensive“ - die Drohungen eines „NSU 2.0“ gegen eine NSU-Opferanwältin und  Attacken der Identitäten Bewegung gegen Redaktionsräume und Jounalist*innen. 

Rechte Gewalt als Drohung und als konkrete Tat ist Alltag. Neonazis bewaffnen sich zunehmend, sie organisieren sich und sie versuchen gezielt Opfer zu finden und zu definieren. Auch die gestern bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bewaffnung und die bei den Durchsuchungen gefunden Waffen zeigen, wie real und konkret die Gefahren für die Demokratie und Leib und Leben von Menschen sind. 

Die öffentliche Reflexion und die politische Einordnung der Ereignisse ignoriert und leugnet genau das immer wieder zu großen Teilen. Die Betroffenen bleiben damit allein, dass sie von Nazis in den Fokus genommen werden. Die Täter werden hingegen ermutigt. Das ist nicht hinnehmbar.

Wenn im öffentlichen Diskurs Rassismus zu einem persönlichem Motiv wird, wenn Opfern rechter Bedrohungen empfohlen wird, sich zu bewaffnen, und wenn nicht darauf vertraut werden kann, als Betroffener rechter Gewalt bei der Polizei in sicheren Händen zu sein, dann sind das nicht zu ignorierende Alarmsignale, die nicht nur politische Sensibilität sondern auch Handeln erfordern. 

Die Fraktion DIE LINKE erwartet vom Innenministerium endlich die notwendige Aufmerksamkeit für diese realen Bedrohungen der Demokratie. Die Existenz rechter Terrornetzwerke darf nicht geleugnet werden und die Erzählung vom NSU als Trio umfassend revidiert. Einmal mehr heißt es: Kein Schlussstrich, sondern Aufklärung und Aufarbeitung sind nötig. 

Die Fraktion DIE LINKE  appelliert an alle demokratischen Parteien und Fraktionen: Demokrat*innen müssen aufhören, rechte Diskursverschiebungen mitzumachen und dem Popanz der „linken Meinungsdikatur“ und Opferinszenierung der AfD hinterherzulaufen oder gar den Boden zu bereiten. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie und - das zeigt die Dichte und Dimension der Ereignisse der letzten Wochen - auch um die Verteidigung von Menschenleben. Das braucht den politischen Willen aller Demokrat*innen - in all ihrer Unterschiedlichkeit.«