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Swen Knöchel

Haushaltsabschluss 2018 - Große Hamsterfahrt der Landesregierung

Finanzminister Schröder hat heute den Haushaltsabschluss 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: 

Finanzminister Schröder hat heute den Haushaltsabschluss 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: 

»André Schröder rühmt sich für seine solide Finanzpolitik im Jahr 2018. Der Blick auf die echten Zahlen offenbart jedoch Arbeitsverweigerung und eine große Hamsterfahrt der Landesregierung.

Der Finanzminister hamstert und rühmt sich für die wachsenden Rücklagen in seiner Amtszeit. Diese Finanzpolitik kommt uns teuer zu stehen. Im Schatten der Rücklagen wächst der Sanierungsstau. Wieder einmal hat die Landesregierung 500 Millionen Chancen verstreichen lassen, um Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude auf Vordermann zu bringen. Das Hamstern im Namen falsch verstandener Generationengerechtigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Die Regierung muss die Investitionsbremse lösen.

Statt 3 Millionen Euro Plus am Jahresende sprechen andere Zahlen die Wahrheit aus: Ein Steuerplus von 340 Millionen Euro, die Investitionsbremse, durch die 500 Millionen Euro - ein Drittel aller geplanten Investitionen - nicht umgesetzt wurden und der niedrigste EU-Mittelabruf seit Jahren, bei dem nur 60 statt 250 Millionen Euro abgerufen wurden.«