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Kerstin Eisenreich, Hendrik Lange

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt ist ungenügend!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gab es eine Berichterstattung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Dazu erklären unsere Mitglieder im Ausschuss Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich:

»Der Zustand der Gewässer in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. In einem Zwischenbericht des Ausschusses für Umwelt und Energie kam zu Tage, dass keines der 334 bewerteten Oberflächengewässer in einem guten chemischen Zustand ist. Lediglich 14 davon sind in einem guten ökologischen Zustand. Insgesamt bedeutet das eine Verschlechterung zur letzten Bestandsaufnahme. Zu hinterfragen ist, inwieweit die Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt ausreichend sind. Es ist dringend erforderlich die Anstrengungen zu verstärken und hierzu auch eigenes Landesgeld einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert seit Jahren die zögerliche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Folgen sind die beeindruckend schlechten Zahlen der Bestandsaufnahme. Die Trockenheit der letzten Jahre verschärft die Probleme, es ist dringend notwendig, ein an die neuen Klimabedingungen angepasstes Gewässerkonzept zu erarbeiten. Ein kleiner Lichtblick ist, dass sich 10 Grundwasserkörper in ihrem chemischen Zustand verbessert haben und somit 35 der 52 Grundwasserkörper in einem guten chemischen Zustand befinden. Zu Bedenken gibt jedoch, das bereits vier Grundwasserkörper zu wenig Wasser enthalten. Um das Ziel der WRRL im Jahr 2027 zu erreichen, muss jetzt endlich geklotzt und nicht nur gekleckert werden.«