Universitätsklinika - JA zu Drittmitteln, NEIN zu Privatisierung

Mit Bezug auf einen Artikel in der Magdeburger Volkstimme vom 13. Februar 2012 erklärt der Sprecher der Fraktion für Hochschul- und Wissenschaftspolitik Hendrik Lange:

„In meinen Stellungnahmen habe ich mich nicht auf etwaige Äußerungen der Ministerin Wolff zu Drittmitteleinwerbungen durch die Universitätsklinika bezogen. Gegen diese ist nichts einzuwenden.

Vielmehr hat die Ministerin bereits bei zwei öffentlichen Auftritten in Halle Bezug auf die Privatisierungsdiskussion des letzten Jahres genommen. In diesem Zusammenhang sprach sie davon, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nicht in Gefahr sei, wenn das Land mindestens 51 % Anteil an den Uniklinika hielte. Dieses bedeutet dann im Umkehrschluss allerdings, dass ein Anteilsverkauf von bis zu 49 % von der Ministerin als denkbar erachtet wird, und genau darauf bezog sich meine Positionierung.

Sollten derartige Überlegungen im Ministerium keine Rolle spielen und sollte Ministerin Wolff missverstanden worden sein, so hat sie in der Landtagsdebatte um die Evaluation des Hochschulmedizingesetzes die Gelegenheit, dieses klarzustellen. Sie kann dann dem Landtag auch mitteilen, ob sie eine Änderung der Rechtsform der Uniklinika im neuen Hochschulmedizingesetz vorschlägt und ob ihr Ministerium mit Dritten über eine mögliche Beteiligung an den Uniklinika verhandelt hat.

Die Position der LINKEN sei hier – ebenfalls zur Klarstellung – nochmals eindeutig unterstrichen: JA zu Drittmitteln, NEIN zu Privatisierung.“

Magdeburg, 14. Februar 2012