Unterstützung der Forderungen der Landesrektorenkonferenz nach Fortsetzung der Forschungsförderung durch das Land
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange unterstützt die Forderungen der Landesrektorenkonferenz, die sie auf ihrer Dezembersitzung erhebt:
„Angesichts der extrem knappen Hochschulbudgets sind die zusätzlich gewährten Landesmittel für die Forschung unverzichtbar. Die Hochschulen fahren seit Jahren eine erhebliche Überlast und die Studierendenzahlen sind noch weiter gestiegen.
In dieser Situation ist es für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen unverzichtbar, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie aus der Exzellenzinitiative des Landes auch künftig weiter erfüllt und die Forschungsfinanzierung mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehält.
DIE LINKE hat die vorgesehenen Kürzungen in der Forschung im Wissenschafts- sowie im Finanzausschuss zurückgewiesen und den Vorschlag unterbreitet, freiwerdende Mittel der aufzulösenden Zukunftsstiftung des Landes für die Forschung bereit zu stellen. Die Koalitionsfraktionen haben das bisher nicht aufgegriffen. Angesichts der Kritik der Landesrektorenkonferenz wiederholen wir unseren Vorschlag nachdrücklich.
Das Land braucht dringend die Forschung an den Hochschulen, gerade auch um technologischem Fortschritt und nachhaltigem Wirtschaften in der mittelständischen Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Es ist auch einfach kurzsichtig, der Hochschulforschung die Mittel drastisch zu kürzen, hat sich doch in der Vergangenheit gezeigt, dass sich hier jeder investierte Euro doppelt und dreifach ausgezahlt hat und mehr Forschungsgelder Dritter ins Land holte.
Insgesamt hält DIE LINKE die Eckwerte für die Entwicklung des Wissenschafts- und Hochschuletats in den nächsten Jahren auch nach 2013 für problematisch. Derzeit zeichnet sich weder ab, dass die Demografie bald auf die Studierendenzahlen durchschlägt noch wäre eine solche Entwicklung wünschenswert. Vielmehr muss es dem Land darum gehen, auch künftig für mehr junge Menschen ein attraktiver Studienstandort und Arbeitsort zu sein.
DIE LINKE hält es für dringend geboten, die derzeit laufenden Arbeiten des Wissenschaftsrates zur Evaluierung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt öffentlich im Parlament zu begleiten. Sie dürfen nicht zum Background einer weiteren Sparrunde an Wissenschaft und Ausbildung verkommen.“
Magdeburg, 13. Dezember 2011