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Henriette Quade

Verschwörungsideologien und Fakenews in Amtsstuben sind inakzeptabel

Heute hat die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Der Innenausschuss soll sich mit der Eignung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Burg beschäftigen. Dazu kommentiert Henriette Quade, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

»Am 1. Mai 2021 wird der derzeitige Bürgermeister der Stadt Burg sein Amt niederlegen. Bis zur Neuwahl für das Amt des Bürgermeisters soll Jens Vogler, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Fachbereichsleiter für Recht und Ordnung, die Amtsgeschäfte übernehmen. Durch eine Veröffentlichung im SPIEGEL wurden zahlreiche verschwörungsideologische Äußerungen und Positionen von Herrn Vogler bekannt. Dabei geht es u. a. um außerirdische Technologien innerhalb von Regierungsstellen und diverse, wissenschaftlich widerlegte, angebliche Heilmethoden gegen Covid-19.

Diese Verschwörungsideologien sind zudem aufs engste mit Antisemitismus verknüpft, was auch die Beiträge – mittlerweile teilweise gelöscht – von Herrn Vogler zeigen. Das lässt erhebliche Zweifel an der Eignung von Herrn Vogler, sowohl für die Leitung des Fachbereiches Recht und Ordnung, als auch als Bürgermeister, aufkommen.

Als Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung ist Herr Vogler für die Umsetzung, Einhaltung und Kontrolle der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (mit) zuständig. Das stellt Fragen auch an das Landesverwaltungsamt, das für die Kommunalaufsicht zuständig ist.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss halten es für unabdingbar, diesen offensichtlichen Widerspruch – zwischen dem Auftrag und den Aufgaben des Amtes und seiner an den Tag gelegten und veröffentlichten Haltung – zu thematisieren. Die Verbreitung von Verschwörungsideologien und Fakenews in Amtsstuben des Landes ist schlichtweg inakzeptabel. Eine von dieser Haltung losgelöste und unbeeinflusste Amtsausübung ist kaum vorstellbar. Im Rahmen der Selbstbefassung soll der Ausschuss für Inneres und Sport am 25. Februar sich mit diesen Fragen befassen und die Landesregierung umfassend Bericht erstatten.«