Wildwuchs an Deponien stoppen – Sachsen-Anhalt darf nicht weiter Müllhalde der Nation sein

DIE LINKE will Müllimporte in das Land Sachsen-Anhalt begrenzen und bringt dazu in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes ein. Dazu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

»Der Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden. Viele Bürgerinitiativen vor Ort machen sich Sorgen, dass Sachsen-Anhalt zur Müllhalde der Nation wird.

DIE LINKE bringt daher ein Gesetzentwurf in der nächsten Landtagssitzung ein, um im Abfallgesetz zu regeln, dass Müllimporte aus anderen Bundesländern genehmigt werden müssen. Zudem soll die Nutzung von Recycling-Material für Institutionen der öffentlichen Hand verbindlicher geregelt werden.

Lange diskutiert wird bereits, dass auch für Deponien mit geringen Schadstoffen die Genehmigungen durch das Landesverwaltungsamt zu erteilen sind. Für Landkreise und kreisfreie Städte ist es oft schwierig, Ansinnen der privaten Betreiber für neue Mülldeponien abzulehnen. Es ist daher nur logisch, dass die Behörde, die den Abfallwirtschaftsplan verantwortet, dann auch die Genehmigungsbehörde für Deponien aller Deponie-Klassen ist. Nach etlichen Anträgen und langen Diskussionen im Landtag und seinen Ausschüssen geht DIE LINKE abermals auf die Initiativen der Bürger*innen zu und eröffnet eine gangbaren Weg, damit Müllimporte nach Sachsen-Anhalt und der Bedarf an Deponien eingeschränkt werden.«