Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt.

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt.

In Anbetracht der hohen Summen und der Langfristigkeit der Entscheidung sehen wir hier eine besondere Verantwortung des Landes und wollten Klarheit zu folgenden Punkten erhalten:

1. Wurden die Auswirkungen auf die zahlreichen Beschäftigten bei DB und HEX ausreichend berücksichtigt? Hier geht es um Arbeitsplätze, Anerkennung von Dienstjahren, tarifliche Unterschiede sowie Löhne und Pensionsansprüche der vielen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die seit Jahren gute Arbeit auf unseren Zugstrecken leisten.
2. Inwiefern wurden die Auswirkungen auf die Staatskasse berücksichtigt? Der staatseigene DB-Konzern zahlt hier seine Steuern und bald über 1 Milliarde Euro jährlich als Dividende zurück an die Staatskasse – Geld, das bei uns für gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Soziales zur Verfügung steht. Als Tochter eines niederländischen Konzerns hätte Abellio die Möglichkeit, Milliarden an Auftragsgeldern und Fahrgasterlösen in den Niederlanden statt in Deutschland zu versteuern.
3. Wurden die infrastrukturellen Auswirkungen auf Transdev, VIS Halberstadt sowie den staatseigenen DB-Konzern berücksichtigt? Unter der Maßgabe "Wettbewerb um jeden Preis" wird die DB seit Jahren um Aufträge beschnitten. Personal und Fahrzeuge können nicht so schnell reduziert werden. Im Bus-Bereich legt der DB Konzern bereits eigenwirtschaftliche Angebote vor, weil das noch immer günstiger ist, als gar nicht zu fahren. Wettbewerb ist wichtig, doch die öffentliche Hand darf nicht zum Billigheimer werden. Wer nur auf den Preis schielt, fördert ruinösen Wettbewerb. Die Zeche bezahlen am Ende alle: Beschäftigte, Fahrgäste und Steuerzahler.

Aufgrund der noch laufenden Einspruchsfrist zur Vergabeentscheidung wurde zu diesem Tagesordnungspunkt Vertraulichkeit im Ausschuss vereinbart. Die Einspruchsfrist endet am 24. Dezember 2015. 
In der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 15. Januar 2016 soll das Thema daher noch einmal aufgerufen werden. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiterhin auf allen Ebenen weiterhin dafür ein, dass bei öffentlichen Vergaben soziale und gesamtgesellschaftliche Aspekten eine stärkere Rolle spielen.